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Auf Initiative der CDU hat der Rat in seiner letzten Sitzung beschlossen, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um sicherzustellen, dass bis zum Beginn des Schuljahres 2019/20 alle durchzuführenden Schuleingangsuntersuchungen auch durchgeführt werden. Dies soll auch für die zukünftigen Jahre sichergestellt werden.
Nach dem mündlichen Bericht in der Sitzung des Ausschusses für Schule und Bil-dung am 21. Mai 2019 war absehbar, dass unter den bisherigen Bedingungen das Gesundheitsamt...
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Sehr geehrte Damen und Herren,
wir laden Sie zu einer Veranstaltung im Rahmen des „6. Langen Tages der StadtNatur in Bochum 2019“ ein.
Zum Thema „Blühstreifenimpressionen“ wird am Samstag, 15. Juni 2019 von 15:00 Uhr bis 15:45 Uhr eine bemerkenswerte Session durchgeführt.
Das Bochumer Ratsmitglied Dirk Schmidt erklärt: „Die Familie Kohlleppel (Bewirtschafter der Fläche) und ich werden das Anlegen von Blühstreifen erläutern, wie sie seit vielen Jahren...
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„Die bedauernswerte Situation bezüglich der Kostensteigerungen und dem derzeitigen Stopp der Planungen am Schulzentrum Gerthe ist teilweise hausgemacht“, beurteilt Roland Mitschke, örtliches CDU-Ratsmitglied und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, die derzeitige Lage.
Um Klarheit und Sachlichkeit in die Gründe für die jetzige, stockende Planung des Neubaus zu bekommen, hat er eine umfangreiche Anfrage zum Wettbewerb gestellt, die in der letzten Ratssitzung beantwortet...
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In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung am 13. Juni 2019 wird die CDU-Fraktion einen Antrag zur Neugestaltung des Grummer Baches mit folgenden Forderungen einbringen:
1. Die Verwaltung zu beauftragen, den Mühlenteich zu erhalten und ökologisch aufzuwerten.
2. Dass der Emscher-Park-Radweg südlich der Teiche getrennt vom Fußweg geführt werden soll.
„Ich begrüße die Neugestaltung des Grummer Baches...
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Der Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität hat in der letzten Sitzung den Planungen der Verwaltung zur Umgestaltung des Einmündungsbereichs der Straße Am Krankenhaus in die Marienstraße im Rahmen des Nahmobilitätsprogramms einstimmig zugestimmt.
„Wir sind hocherfreut darüber, dass hier nun endlich etwas passiert. Bereits seit 2015 weisen wir auf den Missstand in dieser Einmündung hin und setzen uns für eine Neugestaltung ein. Endlich setzt sich die Verwaltung in...
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Die CDU-Fraktion hat in der gestrigen Ratssitzung einen Antrag zur Aufnahme einer weiteren Kernaktivität für die Bochum Strategie zur Bekämpfung von Schwarzarbeit eingebracht.
„Mehrere Bochumer Handwerksunternehmen beklagen seit längerer Zeit die Zunahme von Schwarzarbeit. Der jährliche Schaden ist gerade für diese Bochumer Unternehmen enorm. Das können und dürfen wir sowohl aus wirtschaftlichen als auch sozialpolitischen Aspekten nicht hinnehmen“, erklärt Marcus...
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Durch das Radwegeprogramm mit einem Gesamtvolumen von 12,4 Millionen werden in 2019 Radwege an Landesstraßen, auf stillgelegten Bahnstrecken und Bürgerradwege vom Land NRW gefördert. Bochum bekommt 50.000 Euro für den Bürgerradweg am Zeppelindamm. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum, Christian Haardt:
„Das ist ein gutes Zeichen für die Mobilität in unserer Stadt. Jeder Kilometer Radweg, den wir jetzt bauen, bedeutet ein großes,...
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Auf Initiative der CDU-Fraktion hat der Rat der Stadt Bochum eine Handlungsverpflichtung der Verwaltung zum Klimaschutz in Bochum beschlossen.
CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Haardt: „Die Berücksichtigung des Klimawandels ist auch ein wichtiges kommunales Anliegen. Der Rat darf nicht nur symbolische Resolutionen verabschieden. Mit unserem Antrag, der im Rat von den anderen Fraktionen als gemeinsamer Antrag mitgetragen wurde, muss die Verwaltung zukünftig konkret bei allen...
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Die Nachricht über die 150-%ige Kostensteigerung beim geplanten Neubau des Schulzentrums Gerthe hat im ganzen Stadtbezirk zu erheblichen Diskussionen geführt. Dabei werden die jetzt bekannt gewordenen Zahlen ebenso kritisch hinterfragt wie das Wettbewerbsverfahren.
CDU-Fraktionsvize Roland Mitschke - auch Vorsitzender der...
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In der letzten Ratssitzung wurde eine Anfrage der CDU-Fraktion zur Vermüllung einer Freifläche an der Lyrenstraße zwischen Brinkstraße und Weststraße seitens der Verwaltung beantwortet. Die Stadt Bochum setzt nun Poller ein, die größere Abladungen von Abfall verhindern sollen, bis eine Nachnutzung der Fläche feststeht.
„Die besagte Freifläche ist in letzter Zeit zu einer Patchwork-Müllkippe geworden, auf der illegal Abfall, Essensreste und auch größere Gegenstände wie...
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"Es darf nicht dazu kommen, dass bei nachträglich durchgeführten Schuleingangsuntersuchungen die Schulunfähigkeit von frischgebackenen Erstklässlern festgestellt wird und bereits eingeschulte, stolze Kinder wieder die Schule verlassen müssen", stellt Ulrich Küpper, schulpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, fest.
Nach dem mündlichen Bericht von Dr. Ralf Winter, dem Leiter des Gesundheitsamtes, in der Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung am 21. Mai 2019 ist...
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Wir gratulieren unserem Europaabgeordneten Dennis Radtke MdEP zum Wiedereinzug ins Europaparlament. Mit Dennis Radtke stellen wir als CDU den einzigen Bochumer Europaabgeordneten. Wir danken allen CDU-Kreisverbänden und der CDU-Ruhr für tatkräftige Unterstützung von Dennis Radtke als Spitzenkandidat der CDU im Ruhrgebiet.
Hinter uns liegen intensive und auch anstrengende Wahlkampfwochen, in denen wir als CDU Bochum vor Ort in den Ortsteilen mit Infoständen und Haustürbesuchen...
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Die Mitglieder der CDU Bochum bieten zur Europawahl am kommenden Sonntag, dem 26. Mai, wieder einen Fahrdienst für Mitbürger an, die Schwierigkeiten bei der Bewältigung des Weges zum Wahllokal haben.
Der Fahrdienst kann am Sonntag von 8:30 Uhr bis 17:00 Uhr unter der Wattenscheider Hotline Tel. 02327-964311 angefordert...
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Der Bochumer Europaabgeordnete und Kandidat für die Europwahl am 26.05.2019, Dennis Radtke MdEP, ist am vergangenen Samstag, 20.05.2019, zum stellvertretenen Bundesvorsitzenden der CDA gewählt worden. Der Landesvorsitzende der CDA-NRW folgt auf Ralf Brauksiepe, der nach seinem Wechsel in die freie Wirtschaft nicht erneut kandidiert hat. Zum Bundesvorsitzenden wurde erneut NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann gewählt.
Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) ist der...
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Am letzten Dienstag folgten rund 100 Interessierte aus Bürgerschaft, Anwohnern, Geschäftsleuten sowie örtlichen Akteuren aus Vereinen und Verbänden der Einladung der Stadtverwaltung zur 2. Stadtteilwerkstatt für Hamme. Nach der Präsentation der bisherigen Zwischenergebnisse aus den Arbeitsgruppen zu der 1. Stadtteilwerkstatt im Sommer letzten Jahres sind nun weitere Ideen und Vorschläge zu den als erforderlich angesehenen Maßnahmen für das Integrierte städtebauliche...
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Nachdem sich auf Antrag der CDU der Rat und der zuständige Strukturausschuss mit der Aufstellung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) für den Stadtteil Hamme befasst haben, ist dieses durch den Haupt- und Finanzausschuss bereits im Herbst 2016 einstimmig beschlossen worden.
„Es ist ein aufwendiger und langer Prozess, der nun wieder Fahrt aufnimmt. Endlich wird die erforderliche Bürgerbeteiligung bei den Planungen für den Stadtumbau in Hamme...
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„Die inhaltlichen Aussagen der Bürgerinitiative ‘Gerthe West – so nicht!‘ halten wir nicht für seriös“, stellt Roland Mitschke, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender und örtliches Ratsmitglied, fest.
Mit Flyern, auf „Offenen Treffs“ und der Internetseite informiert die Bürgerinitiative mit vielen Aussagen, die die Notwendigkeit von zusätzlichem Wohnraum in Bochum grundsätzlich in Frage stellt. Auch für den Bau neuer Sozialwohnungen wird kein Bedarf...
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Auf völliges Unverständnis bei der CDU-Ratsfraktion in Bochum stößt nun die Idee von Rot-Grün im Bezirk Ost, am Ümminger See für 10.000 Euro eine Teilfläche zu pflastern, um dort das Grillen zu gestatten. Noch Anfang April forderte die SPD-Bezirksbürgermeisterin Andrea Busche: „Ein komplettes Grillverbot muss ausgesprochen werden!“ (Quelle: WAZ Bochum-Ost vom 2. April 2019)
„Dies ist eine weitere sinnlose Verschwendung von Steuergeldern und keine Lösung des...
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In der letzten Sitzung befasste sich der städtische Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur mit der Baustellenplanung rund um die überlastete Herner Straße. Anlass war ein Antrag der CDU-Fraktion, Baustellen an der Poststraße und an der Tenthoffstraße zeitlich zu entzerren. Hierzu Dirk Schmidt (CDU), verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion:
„Die Verwaltung hat dargelegt, wie komplex die Baustellensituation rund um die Herner Straße ist. Es wird an einigen...
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Eine Anfrage der CDU-Fraktion zur Bekämpfung von Schwarzarbeit in Bochum wurde in der jüngsten Ratssitzung seitens der Verwaltung mit einer Mitteilung beantwortet. Demnach benötige die Thematik keine Priorisierung in der Verwaltungsarbeit.
„Noch nicht einmal eine halbe Stelle wird zur Bekämpfung von Schwarzarbeit aufgewendet. Jedes Jahr werden durchschnittlich 75 Verfahren wegen des Verdachtes auf Schwarzarbeit eröffnet, von denen im Durchschnitt 69 Fälle im Jahr...
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„Auch 2018 wird Bochum wieder Fördergelder aus dem Nahmobilitätsprogramm geben. In aller Regel geht es dabei ums Radfahren, insgesamt mit 392.600 Euro enthalten. Die NRW-Koalition leistet damit auch einen Beitrag zum Klimaschutz“, so Dirk Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. Die Stadt Bochum erhält dabei Fördermittel für 5 Maßnahmen. Darin enthalten ist der Ausbau des Geh- und Radwegs Laer zwischen Ümminger See und Alte Wittener Straße. Hierfür gibt es...
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RUHRGEBIET / STRASSBURG. Zur heutigen Verabschiedung der Richtlinie „Transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen“ erklärt Dennis Radtke (CDU), Schattenberichterstatter der EVP-Fraktion:
„Ich bin stolz auf das Ergebnis, das wir in schwierigen Verhandlungen erreicht haben. Denn wir modernisieren damit europäisches Arbeitsrecht und passen es an neue Arbeitsformen an, die immer mehr zunehmen. Nun erhalten Arbeitnehmern in atypischen...
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Die CDU-Fraktion hat in der gestrigen Ratssitzung einen Dringlichkeitsantrag zur Änderung der Bochumer Sicherheitsverordnung eingebracht, damit ein Grillverbot am Ümminger See in Anbetracht der anstehenden Grillsaison zügig umgesetzt werden kann.
„Die Ereignisse im Zusammenhang mit dem Grillbetrieb am vorletzten Wochenende haben klar gezeigt, dass hier ein Verbot notwendig ist“, so der Fraktionsvorsitzende, Christian Haardt. „Die übermäßige Nutzung der Flächen rund...
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Bochum-Wattenscheid – Der CDU-Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet, Dennis Radtke MdEP, ist neuer „Botschafter des Spielens“. Im Rahmen eines Besuches im Evangelischen Familienzentrum Pastor Viertmann in Wattenscheid-Höntrop überreichte der CDU-Politiker der Kindertagesstätte Spielzeugpakete, die von den Mitgliedsunternehmen des Deutschen Verbands der Spielwarenindustrie (DVSI) gespendet wurden. „Ich freue mich, als Botschafter des Spielens agieren zu...
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Die CDU Bochum begrüßt ausdrücklich die vom Landtag heute beschlossene Änderung des Kommunalwahlrechtes bei der Berechnung der Bevölkerungszahlen für die Ratswahlkreise. Es ist nicht nachvollziehbar, warum sich bei Landtags- und Bundestagswahlen die Bevölkerungszahlen zur Berechnung der Wahlkreisgrößen an den Wahlberechtigten orientieren und dies für Kommunalwahlen nicht gelten soll. Die bisherige Berechnung nach gemeldeten Einwohnern (Wahlberechtigte und nicht Wahlberechtigte)...
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Dem Bochumer Kunstmuseum hat der Kulturausschuss in seiner gestrigen Sitzung einstimmig empfohlen, angesichts der im Jahre 1921 erfolgten Gründung der Städtischen Gemäldegalerie im Jahre 2021 ihr hundertjähriges Jubiläum zu feiern. Die kommunale Präsentation bildender Kunst reiche ebenso in die kulturpolitische Gründerzeit Bochums zurück wie die Entstehung von Theater, Orchester und Stadtmuseum.
Die CDU-Fraktion hatte diesen Antrag eingebracht. Clemens Kreuzer begründete ihn...
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„120 Interessenten für 4 verfügbare Baugrundstücke beim Wohnpark Hiltrop sprechen eine deutlich Sprache“, stellt Roland Mitschke, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU, fest.
Die CDU macht in einer Ratsanfrage auf das Problem mit dem großen Nachfrageüberhang an wenigen Baugrundstücken aufmerksam.
So wird unter anderem angefragt, wie die Verwaltung mit erfassten Interessenten umgeht und ob diese auf weitere...
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"Um es gleich vorab zu sagen: Nein, die Königsallee halten wir für nicht geeignet, um die Stadtteile des Bochumer Südens besser mit der Innenstadt zu verbinden. Zumindest im Bereich zwischen Sheffieldring/A448 und der Oskar-Hoffmann-Straße besteht hier Bedarf, eine bessere Anbindung zu erreichen. Dafür muss aber eine Trasse gefunden werden. Das ist bei der dichten Besiedlung aber gar nicht so einfach", erläutert Dirk Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion einen...
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„Der Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität hat auf Initiative der CDU die WEG aufgefordert, eine umfassende Prüfung zu Anwohnerparktarifen zu veranlassen“, berichtet Ratsmitglied Dirk Schmidt (CDU) aus der Ausschusssitzung am Dienstag. „Unser Antrag, welcher den Aufsichtsrat der WEG auffordert, unter anderem das Parkhaus P9 Schauspielhaus für 24 Stunden zu öffnen und dadurch Anwohnerparken zu ermöglichen, bekam Unterstützung seitens der Koalition. Einem gemeinsamen Antrag...
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Am Sonntag, 07.04.2019, wählten die Mitglieder des CDA Kreisverbandes Bochum einen neuen Vorstand. Zum neuen Vorsitzenden wurde Kenan Yildiz einstimmig gewählt. An seiner Seite komplettieren den neuen Vorstand: Gabriele Meckelburg, als 1. stellv. Vorsitzende; Arne Lindemann und Ramazan Yalcin, als stellv. Vorsitzenden; Maurice Schirmer, als Schriftführer; Karin Reitemeyer als stellv. Schriftführerin sowie die Beisitzer Daniela Arndt, Monika Czyz, Christian Herker, Andreas Hübscher und...
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RUHRGEBIET/BRÜSSEL. Das Europäische Parlament hat am 4. April 2019 zugestimmt, dass Fingerabdrücke künftig verpflichtend in Personalausweisen gespeichert werden müssen. „Fingerabdrücke zur Identitätsfeststellung verpflichtend in Personalausweisen zu speichern, ist angesichts der anhaltenden Bedrohung durch Terroristen und Schwerstkriminelle richtig und wichtig", so der CDU-Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet, Dennis Radtke MdEP. Radtke weiter: „Polizei und andere Behörden...
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Die CDU-Fraktion hat in der Ratssitzung am 11. April 2019 einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, durch den die rechtlichen Voraussetzungen für ein Grillverbot am Ümminger See geschaffen werden sollen.
„Die Ereignisse im Zusammenhang mit dem Grillbetrieb am vergangenen Wochen-ende haben klar gezeigt, dass hier ein Verbot notwendig ist.“, so der Fraktionsvorsitzende, Christian Haardt. „Die übermäßige Nutzung der Flächen rund um den Üm-minger See – insbesondere durch...
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„Der Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität hat gestern seine Forderung bekräf-tigt, die Straßenbahnlinie 306/316 ab Dezember im 7,5-Minuten-Takt bis Wanne-Eickel HBF fahren zu lassen“, berichtet Ratsmitglied Dirk Schmidt (CDU) aus der Ausschusssitzung am Dienstag. „Der Entwurf der Stadtverwaltung zu einer Stel-lungnahme zum Nahverkehrsplan der Nachbarstadt Herne muss jetzt abgeändert werden. Ich erwarte, dass Oberbürgermeister Thomas Eiskirch Gespräche mit der Nachbarstadt...
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1,278 Milliarden Euro für die öffentliche Wohnraumförderung in 2019: So viel Geld stand in Nordrhein-Westfalen in einem einzelnen Jahr noch nie für die Schaffung und Erhaltung von preisgebundenem Wohnraum zur Verfügung. Der Stadt Bo-chum wurde jetzt das deutlich gesteigerte Ausgangsbudget zur Förderung von be-zahlbarem Wohnraum bereitgestellt.
Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Roland Mitschke: “Die NRW-Koalition gibt damit ein klares...
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Nach monatelanger Debatte hat der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) am Donnerstag sich gegen eine Förderung des Baus einer Gleiswechselanlage an der Stadtgrenze von Bochum zu Herne ausgesprochen. Hier soll nach Vorstellungen der Stadt Herne zukünftig ein Taktsprung erfolgen. Während in Bochum die Linien 306 und 316 das Bochumer Teilstück alle 7 ½ Minuten bedienen, soll dies in Herne nur alle 15 Minuten erfolgen. Für diese Einsparung müsste die Bahnen an der Stadtgrenze...
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Die CDU-Fraktion hat in der Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie eine Anfrage zur ErzieherInnenausbildung eingebracht, in der die Verwaltung nach dem Abruf von staatlichen Fördermitteln befragt wird.
„Es besteht akuter Mangel an pädagogischen Fachkräften. Dem entgegen steigt der Betreuungsbedarf für Kinder und Jugendliche in Bochum kontinuierlich. Wir brauchen daher gut...
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Die CDU-Fraktion fordert die WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH (WEG) auf, das Parken für Anwohner in dessen Parkhäusern zu erleichtern und transparenter zu gestalten. Dafür wurde ein Antrag für die nächste Ausschusssitzung für Infrastruktur und Mobilität Anfang April gestellt. Der WEG-Aufsichtsrat wird darin aufgefordert, sich mit den Vorschlägen der CDU-Fraktion zu befassen und diese zu prüfen.
„Unseren Vorstellungen nach sollte das Parkhaus P9 Schauspielhaus...
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Die CDU-Fraktion hat für die Sitzung des Ausschusses für Beteiligungen und Controlling eine Anfrage zur Baustellenkontrolle eingebracht, in der die Verwaltung nach Beschädigungen und Prüfung nach Abschluss von Baumaßnahmen befragt wird.
„Seitens eines Bürgers wurde bemängelt, dass nach Abschluss einer Baustelle ein Schaden verursacht wurde, für den der Verursacher nicht belangt wird. Hierbei soll es sich um einen Betrag im vierstelligen Bereich handeln. Wenn das...
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„Die Tenthoffstraße soll für 5 Monate voll gesperrt werden. Gleichzeitig endet die Vollsperrung an der Poststraße zwischen Auf dem Dahlacker und Hofsteder Straße planmäßig erst im Juni. Wenn beide Vollsperrungen zur gleichen Zeit durchgeführt werden, fließt zusätzlicher Ausweich- und Umleitungsverkehr auf die Herner Straße. Von Osten und Westen gleichzeitig“, erklärt Dirk Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum, den Anlass für einen...
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Die CDU-Ratsfraktion unterstützt die Veranstaltung „Urban Trail“ am 30.06.2019 und ruft zur Teilnahme auf.
Wolfgang Horneck, Vorsitzender des Ausschusses für Sport und Freizeit und CDU-Ratsmitglied:“ Dies ist genau eine Veranstaltung nach meinem Geschmack. Die Urban Trail Serie verbindet Laufen mit Kultur und Sightseeing, ohne Leistungsdruck.“
Zum 3. Mal kommt die Urban Trail Serie am 30.06.2019 nach Bochum. Die Teilnehmer laufen dabei durch die Bochumer...
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Die CDU-Fraktion hat in der vergangenen Sitzung des Schulausschusses erneut die Dringlichkeit eines Medienentwicklungsplans durch zwei Anfragen hingewiesen.
„Durch den Digitalpakt Schule zwischen Bund und Land ist mit ca. 125.000 Euro je Schule für die Verbesserung der Bildungsinfrastruktur zu rechnen. Um die Mittel zeitnah abrufen und einsetzen zu können muss Bochum vorbereitet sein“, stellt Dr. Sascha Dewender, CDU-Mitglied im Schulausschuss, fest. Bereits in der...
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Die CDU-Fraktion hat in der letzten Ratssitzung eine Anfrage zu den nächtlichen Lärmimmissionen durch den LKW-Verkehr am Harpener Hellweg eingebracht, in der die Verwaltung nach Möglichkeiten zur Überwachung sowohl der Geschwindigkeitseinhaltung als auch des Durchfahrverbots befragt wird.
Der Unmut der Anwohner am Harpener Hellweg über die Ignoranz der LKW-Fahrer wächst. Trotz zahlreicher Beschwerden bei der Polizei und städtischen Dienststellen, missachten LKW-Fahrer weiterhin...
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Die CDU-Ratsfraktion hat in der letzten Ratssitzung einen Antrag zur Senkung der Beiträge nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) eingebracht.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfaktion Christian Haardt dazu: “ Wir wollen die Kostenanteile der Umlegung beim Straßenumbau senken, soweit dies nach der-zeit geltendem Recht möglich ist. Wir verstehen diesen Antrag auch als Signal zur Entlastung der Bochumer Bürgerinnen und Bürger.“
Nach der aktuellen Rechtslage kann...
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Die CDU-Fraktion hat in der letzten Ratssitzung eine Anfrage zur Erscheinungspflicht für immobile Bürger bei der Ausstellung des Personalausweises eingebracht, in der die Verwaltung nach der Situation sowie nach weiteren Möglichkeiten des Ausstellungsprozesses befragt wird.
„Wir haben Berichte aus der Bürgerschaft erhalten, dass es insbesondere für alte, kranke, behinderte oder in sonstiger Weise immobile Menschen nicht möglich sein soll, nach Verlust, Diebstahl oder...
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Die CDU-Fraktion hat für die nächste Ratssitzung eine Anfrage zur vermeintlichen Insolvenz des Sozialdienstleisters Zukunftsorientierte Förderung (ZOF) eingebracht, in der die Verwaltung nach dem Sachstand sowie den Konsequenzen einer Insolvenz befragt wird.
„Bereits in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 21. November 2018 haben wir uns verwundert gezeigt, als die Verwaltung einen Vertrag mit der ZOF zur Betreuung des Flüchtlingsheims an der Kollegstraße...
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Die CDU-Ratsfraktion hat für die morgige Ratssitzung einen Antrag zur Senkung der Beiträge nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) eingebracht.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfaktion Christian Haardt dazu: “ Wir wollen die Kostenanteile der Umlegung beim Straßenumbau senken, soweit dies nach derzeit geltendem Recht möglich ist. Wir verstehen diesen Antrag auch als Signal zur Entlastung der Bochumer Bürgerinnen und Bürger.“
Die Geschäftsstelle...
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Nach Aufgabe und Abriss der Übergangsheime sollte die freigezogene Fläche zwischen Overdyker Straße und Kleingartenanlage Carolinenglück schon längst einer neuen Nutzung mit dem Ziel der Entwicklung u.a. familiengerechter Wohnbebauung zugeführt werden.
„Wir sind seit längerem an diesem Thema dran und wollen auch jetzt nicht locker lassen“, so das für Hamme/Hordel zuständige CDU-Ratsmitglied Sascha Dewender. Bereits der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Infrastruktur-...
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Die CDU-Fraktion fordert nicht nur mehr finanzielle Mittel für die kommunale Infrastruktur, die Sanierung von Straßen und die Sauberkeit, Reinigung und Pflege von Park- und Grünanlagen – unbedingt erforderlich sind zudem mehr Gelder für den bedarfsgerechten Ausbau von neuen Plätzen in Kindertageseinrichtungen und offenen Ganztagsschulen (OGS) und für die Sanierung von Schulen.
Besonders wichtig ist der CDU-Fraktion auch die Stadtbildpflege. CDU-Fraktionsvorsitzender...
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CDU-Ratsmitglied Dirk Caemmerer lobt die heute begonnenen Pflegemaßnahmen der Stadt, am kombinierten Geh- und Radfahrweg längs der Propst-Hellmich-Promenade: „Endlich wird der Weg in seiner vollen Breite von ursprünglich 3,3 m so hergerichtet, dass ihn Fußgänger mit und ohne Behinderungen wieder sicher passieren können. In den letzten Jahren war dieser Weg durch überwucherndes Begleitgrün auf die halbe Breite geschrumpft, und es kam wiederholt zu...
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In Vorbereitung auf die Aufstellung des nächsten Haushaltsplanes hat die CDU-Fraktion ihre Ideen und Themen in Form eines Antrages in die nächste Sitzung des Rates eingebracht. Diese werden durch die Verwaltung geprüft und die Ergebnisse werden anschließend dem Rat zur Einbringung des Haushaltes vorgelegt.
Die CDU-Fraktion fordert mehr finanzielle Mittel für die kommunale Infrastruktur, die Sanierung von Straßen sowie für die Sauberkeit, die Reinigung und Pflege der Park- und...
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Im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität wurde jüngst über den Um- und Ausbau von Straßen der Jahre 2019 bis 2020 gesprochen. Die CDU-Ratsfraktion hat sich dafür ausgesprochen, dass in diesem Zeitraum 4 Straßenbauprojekte mehr geplant werden.
Dafür sollen von der Verwaltung die für das Jahr 2022 und später vorgesehenen vier Baußmaßnahmen am Harpener Hellweg, an der Lewackerstraße, an der Röhlingauser Straße und an der Oskar-Hoffmann-Straße um ein bis zwei Jahre...
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Die CDU-Fraktion hat in der letzten Ausschusssitzung für Infrastruktur und Mobilität einen Änderungsantrag eingebracht, der den Bürger an der Planung des Konzepts Grummer Bach beteiligen sollte. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt, stattdessen wurde einem Änderungsantrag der Koalition zugestimmt, der den Bürger nur informiert.
"Ich bin überrascht dass es hinsichtlich der Neugestaltung von Grummer Bach und Grummer Teichen jetzt lediglich bei einer Information der...
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Verwundert zeigt sich das Hofsteder CDU-Ratsmitglied Angelika Dümenil über die Aufregung seitens der Interessengemeinschaft „Grüne Lunge Hofstede“ zur Verlegung des Radweges auf der Westseite der Dorstenerstr. zwischen Riemkerstr. und der Hordelerstr.
In Leserbriefen von Mitgliedern der Interessengemeinschaft ist die Rede von „Baumfällungen“ und „Plattmachen“, die auf Frau Dümenils Anfrage hin veranlasst werden sollen. „Nichts davon ist seitens der CDU...
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Die CDU-Fraktion hat für die nächste Ratssitzung einen Antrag mit dem Ziel eingebracht, zu prüfen, ob eine siebenmonatige Sperrung der Wasserstraße zwischen der Drusenbergstraße und der Straße Am Wiesengrund verhindert werden kann. Für das Prüfverfahren soll ein externes Planungsbüro beauftragt werden.
„Im Januar haben wir im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität einen gemeinsamen Prüfauftrag mit der Koalition verabschiedet, dass u.a. die Bäume auf der Nordseite...
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Die CDU-Fraktion hat in der letzten Ausschusssitzung für Kinder, Jugend und Familie eine Anfrage zu heilpädagogischen Plätzen in Bochumer Kindertagesstätten eingebracht, in der die Verwaltung nach der Anzahl sowie dem Bedarf gefragt wird.
„Laut einer Umfrage steht die Stadt Bochum mit über 370.000 Einwohner bei der Anzahl von Heilpädagogischen Plätzen in Kindergärten im Vergleich zu anderen Städten eher bescheiden dar. Laut § 1 SGB VIII steht aber jedem Kind mit...
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Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie hat in seiner letzten Sitzung einen Prüfauftrag zur Erweiterung von Kindertagesstätten beschlossen, der gemeinsam von CDU-Fraktion und Koalition eingebracht wurde.
„Der Ausbau der Kindertagesstätten in Bochum ist zwingend erforderlich, es fehlen rund 280 Plätze. Jedes Kind in Bochum hat das Recht auf einen KiTa-Platz. Ich bin daher sehr erleichtert, dass sich auch die Koalition dieser Problematik bewusst ist“, erklärt...
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Der gesamte Wohnbereich nördlich der Marktstraße ist seit heute mit dem Auto nur noch über den Aschenbruch erreichbar.
Die vor einer Woche auf der Marktstraße eingerichtete Baustelle hat schon die Erreichbarkeit der Birkenfeldstraße, Monstadtstraße, Osterfeldstraße, Parkallee und der Schulte-Hordelhoff-Straße auf die Zufahrtsmöglichkeit von der Straße Aschenbruch und der Ortsumgehung aus beschränkt.
Seit heute ist auch der Kreuzungsbereich Osterfeldstraße/...
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Die CDU-Fraktion hat in der letzten Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie eine Anfrage zur Sicherung von Spielgeräten eingebracht, die nun von der Verwaltung in einer Mitteilung beantwortet wurde.
„Wir wissen nun, dass die städtischen Kinderspielplätze einmal wöchentlich, von April bis Oktober sogar zweimal wöchentlich, vom Technischen Betrieb visuell kontrolliert werden. Dies entspricht zwar den rechtlichen Vorgaben, jedoch sollte man sich nun die...
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Die CDU-Fraktion hat in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eine Anfrage zur Finanzierung des sanierungsbedürftigen Hiltroper Volksparks eingebracht, in der die Verwaltung nach der Nutzung von Fördermitteln befragt wird.
„Für den in der Nachbarstadt Herne gelegenen Gysenberg-Park konnte der Regionalverband Ruhr, auf Basis eines integrierten Handlungskonzeptes, Fördermittel in Höhe von rund 5 Millionen Euro aus dem Fördertopf „Grüne Infrastruktur“...
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„Durch die mehrheitlich von SPD und Grünen gefassten Beschlüsse zum Regionalplan Ruhr sehen die Perspektiven für Gewerbeflächen in Bochum für die nächsten 20 Jahre düster aus“, stellt Roland Mitschke, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender, fest.
Mit der Begründung, dass Grünzüge erhalten und ausgeweitet werden müssen, hat die Koalition fast alle von der Verwaltung oder der CDU angereichten Flächen, die potentiell einmal zu Gewerbeflächen entwickelt werden...
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Der Gehweg stadteinwärts im Bereich der Kreuzung Dorstener /Riemker Straße bis zur Kreuzung Dorstener /Hordeler Straße ist NOCH zusätzlich für Radfahrer freigegeben.
Auf Anregung der Hofsteder CDU-Ratsfrau Angelika Dümenil beabsichtigt die Verwaltung eine Verlegung der vorhandenen Parkstreifen in den Grünstreifen und die Umfunktionierung der vorhandenen Parkbuchten in einen Radweg zu prüfen und ins Planungsprogramm aufzunehmen.
„Dies ist ein wichtiger Schritt in die...
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Am Samstag, den 09.02.2019, wurde der CDU-Bürgerpreis zum 22. Mal vergeben.
Die Jury, bestehend aus dem CDU-Vorsitzenden Christian Haardt, Bürgermeisterin Erika Stahl, dem Geschäftsführer der Kreishandewerkerschaft in Bochum Johannes Motz und der Leichtathletin Pamela Dutkiewicz, wählte einstimmig die DLRG in Bochum als Preisträger aus.
Christian Haardt überreichte für die CDU Bochum den mit 1000,- EUR dotierten Preis an Torsten Kelle als Bezirksleiter der DLRG in...
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Die CDU-Fraktion hat für die nächste Sitzung des Ausschusses für Beteiligungen und Controlling am 21.02.2019 eine ausführliche Anfrage zum Ausstieg aus der Kohleverstromung eingebracht, in der die STEAG u.a. nach den Folgen des Ausstiegs für das Unternehmen befragt wird.
„Die Empfehlungen der Kohlekommission haben auch für die STEAG eine besondere Bedeutung. Die Folgen, die durch den Ausstieg aus der Kohleverstromung für die STEAG entstehen, liegen aber genauso in unserem...
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Die CDU-Fraktion hat in der letzten Ratssitzung eine Anfrage zum Hofsteder Bach eingebracht, in der die Verwaltung nach dem Zustand des renaturierten Gewässers befragt wird.
„Seit geraumer Zeit stellt sich der Hofsteder Bach als kaum noch Wasser führendes, stehendes Gewässer dar“, erklärt Angelika Dümenil, CDU-Ratsmitglied. Der Bach, ursprünglich durch die in Grumme liegende Quelle gespeist, führt nur noch bei Starkregen Wasser. „Bei trockener Wetterlage, besonders...
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Die CDU-Fraktion hat in der letzten Ratssitzung eine ausführliche Anfrage zum Programm „1.000 Bänke für Bochum“ eingebracht, in der die Verwaltung u.a. nach der Verwendung der Bürgerspenden sowie dem weiteren Verfahren befragt wird.
„Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bochum zeigen durch ihre Spendenbereitschaft, dass durchaus die Nachfrage nach Sitzgelegenheiten in unserer Stadt besteht. Sie wünschen sich aber auch, dass die Verwaltung gewissenhaft und effektiv mit...
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Die CDU-Fraktion hat in der Ratssitzung vom letzten Donnerstag einen Antrag durchgesetzt, in dem die Verwaltung und die Wirtschaftsentwicklung GmbH angewiesen werden, einen revolvierenden Fond zur Reaktivierung ungenutzter Gewerbeimmobi-lien zu entwickeln.
„Dies ist eine gute Möglichkeit, dem sich abzeichnenden Gewerbeflächenengpass mit der Mobilisierung von, seit längerer Zeit ungenutzten, Immobilien entgegen zu treten“, erklärt Roland Mitschke, stellvertretender...
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Der Bochumer CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke wird in den Bundesfachausschuss Europapolitik der CDU Deutschlands berufen.
Der im Dezember neu gewählte Bundesvorstand der CDU hatte kurz nach der Wahl beschlossen, Fachausschüsse zu verschiedenen Themenbereichen zu gründen. Den Ausschüssen wird in der inhaltlichen Ausrichtung der Bundes-CDU eine zentrale Rolle zukommen.
„Ich freue mich, dass Dennis Radtke die Arbeit unserer CDU durch sein Wissen und Engagement im...
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Eine mögliche Lösung für den seit Januar 2015 öffentlich nicht mehr nutzbaren Verbindungsweg zwischen der Oskar-Hoffmann-Straße und der Hermannshöhe könnte sich nach einer aktuellen Mitteilung der Verwaltung zur Januarsitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte ergeben.
Auf Initiative der CDU in der Bezirksvertretung hat die Verwaltung den gültigen Bebauungsplan für das Grundstück der Wohnsiedlung Franz-Vogt-Straße überprüft und festgestellt, dass eigentlich das...
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Höhepunkt einer Reise nach Rom war für den Europaabgeordneten und Mitglied des CDU-Kreisvorstandes, Dennis Radtke, eine kurze persönliche Begegnung mit Papst Franziskus. Der Abgeordnete nahm an der wöchentlichen Generalaudienz auf dem Petersplatz teil. Der Präfekt des Apostolischen Hauses, Erzbischof Dr. Georg Gänswein, gewährte dem CDU-Abgeordneten Radtke dabei einen Platz in der sogenannten „prima fila“. Von dort aus hatte Radtke die Gelegenheit dem Papst kurz persönlich...
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Bestürzt und überrascht hat die CDU-Fraktion gestern die endgültige Sperrung der Schwimmbrücke zur Kenntnis genommen. Ohne Vorankündigung wurden die Fraktionen über die Sperrung informiert. Am 31.01.2018 sollte die Bezirksvertretung mündliche Informationen zur Pontonbrücke erhalten. Die Mitteilung wurde von der Tagesordnung genommen. Zu diesem Zeitpunkt muss die brisante Situation bekannt gewesen sein. Hier hätte die Verwaltung aus Sicht der CDU-Fraktion die Öffentlichkeit über...
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Hier können Sie die Rede des umweltpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum, Karl-Heinz Christoph, anlässlich der Verabschiedung verschiedener Gebühren für die Jahre 2018 und 2019 in der Sitzung des Rates am 14.12.2017...
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Hier können Sie die Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum Christian Haardt anlässlich der Verabschiedung des Haushalts 2018/2019 in der Sitzung des Rates am 14.12.2017...
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„Eigentlich sind sich alle einig, dass Wattenscheid ein neues Hallenbad benötigt und der Bezirksbürgermeister hat die einstimmige Standortentscheidung der Bezirksvertretung Wattenscheid für den Südpark auch im Rat der Stadt Bochum vorgetragen. Folgerichtig wird die CDU jetzt die Bereitstellung der Mittel im Etat für den Neubau des Hallenbades, der Sanierung des Freibades und der Errichtung eines Nichtschwimmerbeckens im Südpark beantragen. Die Koalition muss jetzt ihren...
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Bereits im April 2016 hatten sich auf Antrag der CDU der Rat und der Strukturausschuss mit der Aufstellung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) für den Stadtteil Hamme befasst. Der Haupt- und Finanzausschuss hat im September 2016 die Aufstellung des ISEK für Hamme einstimmig mit der Vorgabe verabschiedet, die Erarbeitung des ISEK prioritär vorzunehmen.
„Danach haben wir leider nichts mehr von Planungen oder auch nur von Vorüberlegungen der...
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„Vollständiger Unterrichtsausfall und nicht fachgerechte Vertretung sind ein Problem an unseren Schulen", stellt der zweifache Vater Marcus Stawars, Mitglied der CDU-Ratsfraktion, fest.
Bezugnehmend auf einen Bericht des Landes NRW zur Unterrichtserteilung und zum Unter-richtsausfall im Schuljahr 2015/16 hat er in der Ratssitzung eine Anfrage gestellt, um konkrete Informationen zum Unterrichtsausfall und Vertretungsunterricht an den Bochumer Schulen zu erfahren. Der vom...
