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Jahrelang Geld verweigert – SPD und Grüne tragen Verantwortung für Sperrung der Lohringbrücke
Die CDU-Fraktion sieht in der anstehenden Sperrung der Lohringbrücke die Schuld ganz klar bei der rot-grünen Koalition im Rat der Stadt Bochum. „Die Sperrung der Brücke am Lohring für Fahrzeuge über 3,5 t ist seit Jahren absehbar. Die Bürger müssen jetzt mit Betonpollern drangsaliert werden, damit keine Fahrzeuge mit einer Breite von mehr als 2 m über die Brücke fahren....
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„Wir müssen Wege finden, dem sich abzeichnenden Gewerbeflächenengpass entgegenzuwirken“, so Roland Mitschke, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher.
Deshalb beantragt die CDU in der kommenden Ratssitzung, dass die Verwaltung gemeinsam mit der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft ein Finanzierungsmodell entwickelt, um zum einen seit längerer Zeit leerstehende, ungenutzte Gewerbeim-mobilien privater Eigentümer mit Entwicklungspotential zu...
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In der letzten Sitzung des Ausschusses für Strukturentwicklung fragte die CDU-Ratsfraktion nach dem derzeitigen planungsrechtlichen Stand für eine Straßenrandbebauung entlang der Overdyker Straße im Gebiet des Bebauungsplans 924.
„Nach Aufgabe und Abriss der Übergangsheime an der Overdyker Straße sollte die freigezogene Fläche einer neuen baulichen Nutzung mit dem Ziel der Entwicklung familiengerechter Wohnbebauung zugeführt werden“, stellt CDU-Ratsmitglied Dr. Sascha...
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Eine mögliche Lösung für den seit Januar 2015 öffentlich nicht mehr nutzbaren Verbindungsweg zwischen der Oskar-Hoffmann-Straße und der Hermannshöhe könnte sich nach einer aktuellen Mitteilung der Verwaltung zur Januarsitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte ergeben.
Auf Initiative der CDU in der Bezirksvertretung hat die Verwaltung den gültigen Bebauungsplan für das Grundstück der Wohnsiedlung Franz-Vogt-Straße überprüft und festgestellt, dass eigentlich das...
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Geht man in Langendreer am Alten Bahnhof spazieren, merkt man nicht viel vom ISEK-Programm. Eigentlich ist es wie immer: Ruine Zwischenfall, Brache Kindergarten Eislebener Straße und eine eingerüstete Lutherkirche, deren Zukunft unge-wiss ist. Dazu kommen die Leerstände der Geschäfte.
Jetzt hat die Stadt mitgeteilt, dass einige der beantragten Förderprojekte im Rahmen des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) „Werne – Langendreer-Alter Bahnhof“ vom Land...
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Im Jahr 1321 erhielt Bochum die Bestätigung und Verleihung verschiedener Privilegien und stadtähnlicher Rechte durch Graf Engelbert II. von der Mark durch eine Urkunde vom 8. Juni 1321 auf der Burg Blankenstein. Demnach begeht unsere Stadt im Jahr 2021 ihren 700. Geburtstag.
Bürgermeisterin Erika Stahl hat im Rat der Stadt auf dieses Ereignis hingewiesen und den Oberbürgermeister gefragt, in welcher Form dieses Jubiläum begangen werden wird?
„Mir ist es wichtig, dieses...
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Seit über 10 Jahren fordert die CDU-Fraktion ein Personalentwicklungskonzept für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung Bochum. Bis heute liegt dieses nicht vor. Genauso lange ist bekannt, dass in der Zeit von 2015 bis 2023 rund 1.200 Beschäftigte der Kernverwaltung aus Altersgründen in den Ruhestand gehen.
CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Haardt: „Seitdem diese Zahlen vorliegen, fordert die CDU-Fraktion ein qualifiziertes Personalentwicklungskonzept sowie eine verstärkte...
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Der aktuelle Sozialbericht der Stadt zeigt auf, dass 12.489 Kinder in Bochum von Armut betroffen sind. In manchen Stadtteilen tritt diese Kinderarmut stärker auf als in anderen. So leben 45,6 Prozent der Kinder in Wattenscheid-Mitte von Hartz IV.
Dennoch ist die Sozialdezernentin der Auffassung, dass wir uns um keinen Stadtteil wirklich Sorgen machen müssen.
Dieser Aussage widerspricht Marcus Stawars, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion energisch: „Gerade...
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„Verspätungen, komplette Zugausfälle und zu wenige Waggons pro Zug häufen sich bei der S1, S5, S8 und S68. Betroffen sind manchmal auch weitere Linien, die von der Deutschen Bahn betrieben werden. Der Verwaltungsrat des Verkehrsverbunds hat nun vom Vorstand eingefordert, dass diese Schlechtleistung angemahnt wird“, berichtet das Bochumer CDU Ratsmitglied Dirk Schmidt aus dem Verwaltungsrat des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr AöR. „Dem Fahrgast ist mit Vertragsstrafen nicht...
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„Das neue Monatsticket des VRR für Auszubildende hat sich seit Jahresbeginn als Erfolg erwiesen“, berichtet Dirk Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion aus Gremiensitzungen des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR). Das neue Ticket wendet sich an Praktikanten, Teilnehmer an Freiwilligendiensten, Auszubildende und Studenten, deren Hochschule kein allgemeines Semesterticket anbietet. Zum Preis von 69,95 Euro pro Monat bzw. 59,95 Euro pro Monat im Abo kann damit im gesamten...
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In der letzten Ratssitzung stellte die CDU-Ratsfraktion eine Anfrage, ob die Möglichkeit für das Jahr 2019 besteht, den Verfügungsfonds für Hamme zur vorbereitenden Unterstützung des ISEK mit finanzieller Unterstützung der Stadt fortzuführen.
CDU-Ratsmitglied Dr. Sascha Dewender dazu: „Der Rat der Stadt Bochum hat am 17.03.2016 der Förderung für die Einrichtung eines Quartiersmanagements im Rahmen des Sonderprogramms NRW „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration...
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In der letzten Ratssitzung haben sich SPD, Grüne und UWG:Freie Bürger für eine Beteiligung der Stadt Bochum an der GAFÖG Arbeitsförderungsgesellschaft mit Sitz in Gelsenkirchen ausgesprochen.
Mit diesem Beschluss wird aus Sicht der CDU-Fraktion der ursprüngliche Ratsbeschluss, der die Gründung einer Kommunalen Beschäftigungsgesellschaft vorsah, durch den Oberbürgermeister und die rot-grüne Koalition entkernt. Im Rat hatte sich die CDU-Fraktion für eine...
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Auf Initiative der CDU-Fraktion wird die Verwaltung durch den Rat der Stadt beauftragt, mit Straßen-NRW Kontakt aufzunehmen, um im Rahmen der Überplanung des Verkehrsknotenpunktes Universitätsstraße / A 448 den Ausbau und die Verbreiterung der Rampenauffahrten von der A 448 auf die Universitätsstraße zu erreichen. Dabei sollten - so die CDU-Fraktion - durchgängig mindestens zwei, möglichst drei Fahrspuren auf der Rampenauffahrt angelegt werden.
Christian Haardt,...
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Zweieinhalb Jahre nach Aufhebung des Bebauungsplans für eine Westumgehung Gerthe hat die Verwaltung jetzt einen Rahmenplan für eine städtebauliche Entwicklung des 14 ha großen Areals vorgelegt. Während Wohnungsbau auf grundsätzliche Zustimmung stößt, zeigt sich im Stadtteil erheblicher Widerstand gegen Art und Umfang der nach dem Rahmenplan vorgesehenen Bebauungsdichte.
Für die CDU hat sich Roland Mitschke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und örtliches...
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Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum beantragt in der kommenden Ratssitzung, auf die geplante Erhöhung der Hundesteuer zu verzichten.
Nach einer Umfrage des Bundes der Steuerzahler aus dem Jahr 2018 liegt die Stadt Bochum bereits mit ihrem Hundesteuersatz im Vergleich zu anderen Städten innerhalb Nordrhein-Westfalens im oberen Bereich.
Christian Haardt, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion: „Das Angebot für Hundehalter und Hunde ist in dieser Stadt unzureichend....
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Nachdem die Metropolregion Ruhr von der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft Ende 2016 den Zuschlag für die Durchführung der Internationalen Gartenausstellung (IGA) im Jahr 2027 erhalten hat, steht fest, dass auch Bochum mit eigenen Projekten dabei sein wird. In der kommenden Ratssitzung sollen unter dem Tagesordnungspunkt „Unsere Gärten“ vorhandene und neue städtebauliche, landschaftliche und touristische Projekte der Region weiter entwickelt werden. Damit präsentiert sich das...
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Die CDU-Fraktion begrüßt die Ansiedlung des Max-Planck-Instituts in Bochum.
Christian Haardt, CDU-Fraktionsvorsitzender: „Wir freuen uns über die Ankündigung unseres Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU), dass sich das Max-Planck-Institut für den Standort Bochum in der Metropole Ruhr entschieden hat. Der persönliche Einsatz des Ministerpräsidenten für Bochum und das Ruhrgebiet führt jetzt zu einem beachtlichen Erfolg für unsere Stadt.“
Die Investition von...
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Mehr Geld für die NRW-Kommunen: Die Landesregierung leitet 432,8 Millionen Euro aus der Integrationspauschale des Bundes direkt und vollständig an die Städte und Gemeinden weiter. Für die Stadt Bochum bedeutet dies ein Plus von 2 Millionen Euro für 2018. In 2019 werden zusätzliche Einnahmen in Höhe von 8 bis 9 Millionen Euro erwartet.
Entsprechend erfreut zeigt sich Christian Haardt, der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion in Bochum „Die Landesregierung aus CDU und FDP hält...
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Im Umweltausschuss der letzten Woche hat die CDU-Ratsfraktion die Verwaltung aufgefordert, ein Informationsblatt über das bestehende Hundeverbot auf Wochenmärkten den anstehenden Hundesteuerbescheiden beizufügen. Die Verwaltung hat zugesagt, die Hundehalter zu informieren und zu sensibilisieren.
Der Hintergrund dieser Bitte war, dass auf den Bochumer Wochenmärkten immer öfter mitgeführte Hunde trotz eines bestehenden „Hundeverbotes“ zu beobachten sind. Die Marktbesucher...
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Bürgermeisterin Erika Stahl feiert am Samstag, den 10.November 2018 ihren 70. Geburtstag. Der CDU Kreisverband Bochum und die Bochumer Ratsfraktion gratulieren ihr hierzu herzlich.
Erika Stahl wurde am 10.11.1948 in Peißenberg in Bayern geboren. Als 10jährige kam sie mit ihrer Familie nach Bochum, wo sie als erstes die Borgholzschule, der sie heute noch sehr verbunden ist, und dann die Hildegardis Schule besuchte.
Erika Stahl ist seit dem 1. Januar 1971 Mitglied der CDU...
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In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung am 08.11.2018 findet eine Vorberatung zum Thema „Grüne Dächer für Bochum“ statt. Nach einer Vorlage der Verwaltung soll in Gebieten mit hoher Hitzebelastung künftig eine Dachbegrünung bei Flachdächern und flachgeneigten Dächern zwingend vorgeschrieben werden. Alle neu aufzustellende und bestehende Bebauungspläne sollen diese Festsetzungen erhalten.
Die CDU wird zu dieser Beschlussvorlage einen...
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„Ein vielversprechender Anfang“, so bezeichnet Lothar Gräfingholt, Kulturpolitischer Sprecher der CDU Fraktion, die Premiere der „Jüdin von Toledo“, die erste Aufführung von Johan Simons am Bochumer Schauspielhaus.
„Simons hat gezeigt, dass er Stadttheater kann. Er ist eine Bereicherung für die Metropole Ruhr. Gut, dass wir ihn hier im Ruhrgebiet halten konnten“, so Gräfingholt weiter.
Der Abend zeigt eindrucksvoll wie man eine Romanvorlage auf die Bühne...
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Bochum muss sauberer werden. Diese - eigentlich nicht neue - Erkenntnis hat nun auch der Oberbürgermeister aus den Bürgerkonferenzen im Zuge der Bochum Strategie gewonnen. Jetzt soll dies mit dem neuen Etikett „Kernaktivität StadtRaumPflege“ auf den Weg gebracht werden.
„Für diese Erkenntnis hätte es keiner Bürgerbeteiligung bedurft“, stellt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Roland Mitschke fest: „Wer mit offenen Augen durch unsere Stadt geht,...
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"Erstaunt habe ich im Verwaltungsrat des VRR einen Förderantrag der BoGeStra zur Kenntnis genommen, mit dem ein Gleiswechsel an der Stadtgrenze zwischen Bochum-Hofstede und Herne-Wanne-Eickel ermöglicht werden soll", berichtet CDU-Ratsmitglied Dirk Schmidt. "Dieser Antrag wurde vom Verwaltungsrat mit den Stimmen aller Fraktionen zunächst einmal zurückgestellt. Entschieden werden soll er jetzt in der Dezembersitzung des VRR. Die BoGeStra soll als Antragsteller erst einmal weitere Fakten...
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"Eine Öffnung der Schwimmbrücke über die Wintermonate hinweg wird es nicht geben. Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität der Stadt Bochum eine Prüfung des Verkehrskonzeptes der Bürgerinitiative abgelehnt", berichtet Ratsmitglied Dirk Schmidt (CDU). Die CDU hat beantragt, das von der Bürgerinitiative "Pontonbrücke" erstellte Konzept namens "Verkehrskonzept Phase II" zumindest zu prüfen. Allein schon das fand keine Mehrheit. Das Konzept...
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Die Unterführung an der Universitätsstraße/ Schattbachstraße musste gesperrt werden, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass Betonteile herabstürzen können „Glücklicherweise hat eine turnusmäßige Überprüfung der Brücke stattgefunden, so dass die Gefahr jetzt rechtzeitig erkannt wurde“, stellt Dr. Stefan Jox, Sprecher der CDU-Fraktion im Rechnungsprüfungsausschuss, fest. „Generell hinkt die Brückenbauwerkserhaltung aufgrund von Personalengpässe hinterher“, zieht Dr....
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Der CDU Kreisverband Bochum vergibt auch im Jahre 2018 seinen "CDU-Bürgerpreis". Mit dieser Auszeichnung will er das besondere Engagement von Gruppen, Organisationen, Verbänden und Einzelpersonen für die Stadt Bochum und ihre Bürger/innen ehren. Der Preis ist mit 1.000,00 € dotiert und wird während eines Empfangs übergeben.
Vorschlagsberechtigt sind alle Bochumer/innen sowie Verbände und Organisationen mit Aktivitäten im Stadtgebiet. Die Vorschläge müssen bis zum...
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Am vergangenen Samstag versammelten sich rund 150 Delegierte der Bochumer CDU im Erich-Brühmann-Haus in Bochum-Werne, um einen neuen Kreisvorstand zu wählen. Der bisherige Kreisvorsitzende, Christian Haardt, wurde mit einer großen Mehrheit von 82% wiedergewählt und startet mit diesem Ergebnis stark in seine vierte Amtszeit an der Spitze der der Bochumer CDU. Als stellvertretende Vorsitzende sind Gabriele Meckelburg und Hans Balbach wiedergewählt worden. Der frühere Kreisschatzmeister...
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Mit insgesamt acht Delegierten war der Bochumer CDU-Kreisverband beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Bielefeld vertreten. Ein Jahr nach dem Regierungswechsel konnte NRW-Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender Armin Laschet MdL eine positive Bilanz der Regierungsarbeit ziehen. Der CDU-Kreis- und Ratsfraktionsvorsitzende Christian Haardt: „In vielen Bereichen hat die Nordrhein-Westfalen Koalition unser Land in den vergangenen 11 Monaten endlich voran gebracht.“...
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Einstimmig wählten die Mitglieder der CDU Bochum bei ihrer Kreismitgliederversammlung am Samstag, den 21. April, ihren Europaabgeordneten Dennis Radtke erneut zum Kandidaten für das Europäische Parlament. In der Aula des Neuen Gymnasiums Bochum in Wiemelhausen trafen sich über 100 CDU-Parteimitglieder, um sich bereits auf die Europawahlen am 26. Mai 2019 vorzubereiten. Neben den Wahlen der Delegierten- und...
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Die Verleihung des Bürgerpreises ist in der Bochumer CDU zu einer festen Tradition geworden. In diesem Jahr wurde er zum 21. Mal verliehen. Die CDU - Bochum zeichnet mit dem CDU-Bürgerpreis herausragend geleistetes, ehrenamtliches Engagement aus. ...
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Bestürzt und überrascht hat die CDU-Fraktion gestern die endgültige Sperrung der Schwimmbrücke zur Kenntnis genommen. Ohne Vorankündigung wurden die Fraktionen über die Sperrung informiert. Am 31.01.2018 sollte die Bezirksvertretung mündliche Informationen zur Pontonbrücke erhalten. Die Mitteilung wurde von der Tagesordnung genommen. Zu diesem Zeitpunkt muss die brisante Situation bekannt gewesen sein. Hier hätte die Verwaltung aus Sicht der CDU-Fraktion die Öffentlichkeit über...
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Der Kreisvorstand der CDU Bochum bedauert, dass es voraussichtlich keine verkaufsoffenen Sonntage zur Gertrudiskirmes, zum Wattenscheider Stadtfest und zum Maiabendfest geben wird.
Schuld daran ist die Weigerung der alten rot-grünen Landesregierung, die Bedingungen für verkaufsoffene Sonntage rechtssicher zu regeln.
Die CDU Bochum begrüßt die Initiative der NRW-Koalition unter Ministerpräsident Armin Laschet, hier zügig eine Lösung im Interesse der Bürger und Vereine...
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Der Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet, Dennis Radtke (CDU/EVP), wird die kommenden Sommermonate 2018 dazu nutzen, um den Kontakt zwischen Bürgerinnen und Bürgern des Ruhrgebiets und ihrem Abgeordneten weiter zu intensivieren.
Während der parlamentarischen Sommerpause wird er die sitzungsfreie Zeit wahrnehmen, um sich noch umfassender in den Kreisen und Städten des Ruhrgebiets in die Anliegen, Bedürfnisse und Probleme vor Ort einzuarbeiten. „Denn...
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Der CDU Kreisverband Bochum gratuliert Barbara Ademek-Schwarz herzlich zum 40. Dienstjubiläum in der Kreisgeschäftsstelle der CDU Bochum.
Im Namen des Kreisverbandes, aber auch persönlich, dankte der Kreisvorsitzende Christian Haardt, im Rahmen eines Empfangs in der Kreisgeschäftsstelle im Josef-Hermann-Dufhues-Haus für die jahrelange Treue und zu zuverlässige Arbeit für die CDU. Über den Tag verteilt kamen zahlreiche Vertreter der Bochumer Orts- und Stadtbezirksverbände,...
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Der CDU Kreisverband Bochum und die CDU Fraktion im Rat der Stadt Bochum gratulieren Clemens Kreuzer herzlich zur Vollendung seines 80. Lebensjahres!
Clemens Kreuzer ist bereits seit 1959 Mitglied der CDU und war in seiner langjährigen Mitgliedschaft in verschiedenen Funktionen für den Kreisverband aktiv. Unter anderem gehörte er zwischen 1970 und 1997 dem Kreisvorstand der CDU Bochum an, in dem er von 1970 bis 1973 und 1991 bis 1997 das Amt des stellvertretenden Kreisvorsitzenden...
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Hier können Sie die Rede des umweltpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum, Karl-Heinz Christoph, anlässlich der Verabschiedung verschiedener Gebühren für die Jahre 2018 und 2019 in der Sitzung des Rates am 14.12.2017...
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Hier können Sie die Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum Christian Haardt anlässlich der Verabschiedung des Haushalts 2018/2019 in der Sitzung des Rates am 14.12.2017...
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„Eigentlich sind sich alle einig, dass Wattenscheid ein neues Hallenbad benötigt und der Bezirksbürgermeister hat die einstimmige Standortentscheidung der Bezirksvertretung Wattenscheid für den Südpark auch im Rat der Stadt Bochum vorgetragen. Folgerichtig wird die CDU jetzt die Bereitstellung der Mittel im Etat für den Neubau des Hallenbades, der Sanierung des Freibades und der Errichtung eines Nichtschwimmerbeckens im Südpark beantragen. Die Koalition muss jetzt ihren...
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Bereits im April 2016 hatten sich auf Antrag der CDU der Rat und der Strukturausschuss mit der Aufstellung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) für den Stadtteil Hamme befasst. Der Haupt- und Finanzausschuss hat im September 2016 die Aufstellung des ISEK für Hamme einstimmig mit der Vorgabe verabschiedet, die Erarbeitung des ISEK prioritär vorzunehmen.
„Danach haben wir leider nichts mehr von Planungen oder auch nur von Vorüberlegungen der...
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„Vollständiger Unterrichtsausfall und nicht fachgerechte Vertretung sind ein Problem an unseren Schulen", stellt der zweifache Vater Marcus Stawars, Mitglied der CDU-Ratsfraktion, fest.
Bezugnehmend auf einen Bericht des Landes NRW zur Unterrichtserteilung und zum Unter-richtsausfall im Schuljahr 2015/16 hat er in der Ratssitzung eine Anfrage gestellt, um konkrete Informationen zum Unterrichtsausfall und Vertretungsunterricht an den Bochumer Schulen zu erfahren. Der vom...
