Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Bochum zeigt sich alarmiert über die immer neuen Vorwürfe rund um das Bochumer Ordnungsamt. Nach Berichten über rassistische Chats, sexuelle Belästigung, verschwundene Waffen und Machtmissbrauch stehen nun weitere schwerwiegende 

Anschuldigungen im Raum: Beschlagnahmtes Cannabis soll von Mitarbeitern des Kommunalen Ordnungsdienstes selbst konsumiert worden sein.

Für die CDA Bochum ist damit endgültig ein Punkt erreicht, an dem die bisherige interne Aufarbeitung nicht mehr ausreicht. Das Vertrauen in die alleinige Untersuchung durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Bochum ist massiv beschädigt. „Mit jedem neuen Vorwurf wächst der Eindruck, dass die Vorgänge im Bochumer Ordnungsamt intern nicht mehr glaubwürdig aufgearbeitet werden können. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten vollständige Transparenz und unabhängige Kontrolle – nicht den Eindruck einer Verwaltung, die sich selbst überprüft“, erklärt Christian Herker, Kreisvorsitzender der CDA Bochum. Die CDA Bochum fordert deshalb mit Nachdruck die sofortige Einschaltung der Bezirksregierung Arnsberg als zuständige Kommunalaufsicht. Die bisherigen Maßnahmen reichen aus Sicht der CDA nicht mehr aus, um verlorenes Vertrauen wiederherzustellen. „Die Vorfälle haben inzwischen eine Dimension erreicht, die weit über einzelne disziplinarische Fragen hinausgeht. Es geht um das Vertrauen in staatliches Handeln und um die Glaubwürdigkeit der Verwaltung insgesamt. Deshalb braucht es jetzt eine externe und unabhängige Aufarbeitung“, so Herker weiter. Die CDA erinnert zudem an ihre bereits zuvor erhobenen Forderungen nach klarer politischer Verantwortung und konsequentem Handeln der Verwaltungsspitze. Es muss auch unbedingt die Rolle des zuständigen Stadtdirektors Sebastian Kopietz geklärt werden. Christian Herker fordert deswegen erneut mit Nachdruck eine politische Aufarbeitung der Amtsführung von Stadtdirektor Kopietz. Um aber eine neutrale Aufarbeitung überhaupt zu ermöglichen, sei mindestens ein temporärer Zuständigkeitswechsel des Personal- sowie des Ordnungsamts in den Geschäftsbereich von Oberbürgermeister Lukat dringend geboten und zu prüfen. Kritisch sieht die CDA auch, dass Teile des Rates und der Stadtspitze bislang vor allem auf interne Prüfverfahren setzen. Angesichts der Schwere und Häufung der Vorwürfe brauche es jedoch endlich den Mut zu vollständiger Transparenz und unabhängiger Kontrolle. „Wir erwarten jetzt entschlossenes Handeln statt weiterer Beschwichtigungen. Die Menschen in Bochum haben Anspruch auf eine Verwaltung, die Vertrauen verdient und Fehlentwicklungen schonungslos aufklärt“, betont Herker. Über personelle Konsequenzen und eine mögliche strukturelle Neuordnung des Kommunalen Ordnungsdienstes müsse nach Vorliegen aller Untersuchungsergebnisse entschieden werden. Klar sei jedoch schon heute: Die bisherigen Entwicklungen haben das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger tief erschüttert. Herker abschließend: „Von Oberbürgermeister Jörg Lukat erwarten wir nun, dass er die politischen Gremien umfangreich über die komplette Situation und die Vorkommnisse im Ordnungsamt informiert und nicht täglich scheibchenweise neue Enthüllungen durch die Medien publik werden.“