Unsere Stadt steht vor schwierigen Jahren: Stadtkämmerin Dr. Eva-Maria Hubbert hat in der heutigen Ratssitzung im RuhrCongress den Haushalt fürs kommende Jahr eingebracht. Zum ersten Mal seit 2017 wird der Etat der Stadt am Jahresende 2026 wieder ein negatives Ergebnis haben. Ein ausgeglichener Haushalt soll 2035 wieder erreicht sein. Zunächst wird es Sparzwänge, Einschränkungen und ein Haushaltssicherungskonzept geben.

„Die finanziellen Rahmenbedingungen stellen die Stadtverwaltung, die Politik, aber auch alle Bürgerinnen und Bürger vor enorme Herausforderungen“, erklärt der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Karsten Herlitz. „Wir müssen als CDU mit diesen Zahlen seriös umgehen und das Beste daraus machen. Angespannte Kommunalfinanzen sind nicht allein ein Bochumer Problem, aber Bochum ist unsere Heimatstadt und mehr denn je unsere Aufgabe. Es werden brutale Sachzwänge auf die Stadt zukommen. Gleichzeitig muss Bochum nicht zuletzt im Jugend-, Schul- und Sozialbereich handlungsfähig bleiben. Es wird Streichlisten geben, aber nicht jede potenzielle Maßnahme kann unsere Zustimmung finden. Ich habe bereits im Juni im Stadtrat gesagt, dass wir die richtigen Schwerpunkte und Prioritäten benötigen. In Zeiten wie diesen muss unsere Verwaltung moderner, effizienter und nicht zuletzt digitaler werden. Das ist eine Zukunftsaufgabe für die kommenden Jahre. Gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass die städtische Infrastruktur nicht weiteren Schaden nimmt.“

Die Ursachen für die angespannte Lage sind vielfältig. Vor allem bei Jugend und Sozialem sind die Kosten deutlich stärker gestiegen als erwartet. Auch die Versorgungsausgaben entwickeln sich ungünstiger als erwartet. Hinzu kommen Mehraufwendungen für Digitalisierung und IT-Sicherheit. Drastische Verluste bei der Bogestra sind nach wie vor ein erhebliches Problem. Immerhin: Ab 2029 soll mit Gewerbesteuerzuwächsen von bis zu 15 Millionen zu rechnen sein, übrigens bei unverändertem Gewerbesteuerhebesatz.

Der Haushalt wird nun in den Ausschüssen und Bezirksvertretungen beraten. Im Dezember soll dann der Rat abstimmen.