Die CDU-Ratsfraktion lässt bei den Wartezeiten in der Führerscheinstelle nicht locker. Nachdem die Verwaltung im Frühjahr verschiedene personelle und organisatorische Verbesserungen angekündigt hatte, erreichen die CDU weiterhin Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern und auch Fahrschulen über lange Bearbeitungszeiten. Deshalb hat CDU-Ratsherr Dr. Sascha Dewender jetzt eine neue Anfrage für den Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur eingereicht. Im Mittelpunkt steht diesmal insbesondere die Zeitspanne zwischen der Antragstellung und der Zulassung zur theoretischen Fahrerlaubnisprüfung.
 
Auslöser der erneuten Initiative ist nicht zuletzt die Zuschrift eines Bochumer Bürgers an diverse Ratsfraktionen. Er schildert, dass ihm für die Beantragung einer Fahrerlaubniserweiterung zunächst ein Termin erst mehrere Monate später angeboten worden sei. Die Aussage, vergleichbare Wartezeiten seien auch in anderen Städten üblich, habe ihn stutzig gemacht. Daraufhin recherchierte er die Situation bei mehreren Fahrerlaubnisbehörden in Nordrhein-Westfalen. Nach seinen Angaben werden Anträge dort vielfach deutlich schneller bearbeitet oder kurzfristige Termine angeboten. Und das ist kein Einzelfall.

„Die Rückmeldungen zeigen, dass das Problem offenbar noch nicht zufriedenstellend gelöst ist. Uns geht es ausdrücklich nicht darum, einzelne Beschäftigte zu kritisieren. Wir möchten nachvollziehen, warum die angekündigten Verbesserungen bislang nicht überall bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen und an welchen Stellen noch Handlungsbedarf besteht“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Dr. Stefan Jox.

Mit ihrer Anfrage möchte die CDU unter anderem erfahren, wie lange die durchschnittliche Bearbeitungszeit derzeit tatsächlich ist, wie viele Anträge sich aktuell in Bearbeitung befinden, welche konkreten Verbesserungen seit der ersten Anfrage erreicht wurden und weshalb andere Kommunen offenbar deutlich kürzere Bearbeitungszeiten erreichen. Darüber hinaus erkundigt sich die Fraktion, ob für besonders dringende Fälle, etwa bei angehenden Berufskraftfahrern oder Teilnehmern befristeter Fördermaßnahmen, künftig beschleunigte Verfahren möglich sind. 

„Ein funktionierender Bürgerservice ist kein Selbstzweck. Wenn Menschen wegen langer Bearbeitungszeiten ihre Ausbildung verzögert beginnen, Arbeitsverhältnisse nicht antreten können oder Unternehmen auf dringend benötigte Fahrerinnen und Fahrer warten müssen, betrifft das längst nicht mehr nur den Einzelnen. Effiziente Verwaltungsabläufe sind auch ein Standortfaktor für Bochum. Deshalb erwarten wir Transparenz und konkrete Perspektiven für eine spürbare Verbesserung“, betont CDU-Ratsherr Dr. Sascha Dewender.