Karsten Herlitz, Fraktionsvorsitzender

Die CDU-Ratsfraktion Bochum begrüßt die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler. Künftig soll der Bund einen deutlich größeren Teil der Kosten übernehmen, wenn neue Bundesgesetze Städte und Gemeinden zusätzlich belasten. Das stärkt die kommunalen Haushalte und schafft mehr Planungssicherheit. „Das ist ein wichtiges Signal für unsere Städte. Wenn der Bund neue Aufgaben beschließt, darf er die Kosten nicht einfach an die Kommunen weiterreichen. Es ist nur fair, dass er den größten Teil der zusätzlichen Belastungen übernimmt“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Karsten Herlitz.

Nach der Einigung soll der Bund künftig 80 Prozent der zusätzlichen Kosten tragen, wenn neue Bundesgesetze erhebliche finanzielle Auswirkungen auf Länder und Kommunen haben. Außerdem sollen die kommunalen Spitzenverbände künftig frühzeitig eingebunden werden, damit die tatsächlichen Kosten realistisch eingeschätzt werden können. Die CDU-Ratsfraktion sieht darin einen wichtigen Schritt, um Städte wie Bochum finanziell zu stärken. „Gerade die steigenden Sozialausgaben engen den Handlungsspielraum vieler Kommunen seit Jahren immer weiter ein. Gleichzeitig müssen weiterhin Schulen saniert, Straßen instandgehalten und Sportanlagen modernisiert werden bei Sicherstellung einer leistungsfähigen Verwaltung“, so Karsten Herlitz.

Auch die geplanten Vereinfachungen in der Verwaltung bewertet die CDU positiv. Mehr digitale und einheitliche Verfahren können Rathäuser entlasten und dafür sorgen, dass Anträge schneller bearbeitet werden. „Wir haben so etwas ja auch für unsere Kommune in der vergangenen Ratssitzung auf den Weg gebracht. Die Städte und Gemeinden brauchen endlich wieder mehr Luft zum Atmen. Die Beschlüsse gehen in die richtige Richtung. Jetzt kommt es darauf an, dass sie zügig umgesetzt werden und die Entlastung auch tatsächlich vor Ort ankommt“, sagt Karsten Herlitz.