Im Streit um die irreguläre Wahl eines Sozialdezernenten in Bochum fordert die CDU-Ratsfraktion Aufklärung von der Stadtverwaltung. Unter anderem geht es um die Frage, warum ein Ausschreibungstext verwendet wurde, der nicht den Anforderungen der Gemeindeordnung entsprach. Die Bezirksregierung in Arnsberg hat der CDU am 6. Februar mitgeteilt, dass der Mehrheitsentscheidung des Rates im November 2024 mehrere Rechtsverstöße im Ausschreibungs- und Auswahlverfahren zugrunde liegen. Am gleichen Tag hat der Gewählte – ein Ratsmitglied der Grünen – seinen Verzicht auf das Amt erklärt.

„Wir haben inzwischen Akteneinsicht nehmen können“, erklärt der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Karsten Herlitz. „Danach wurde der Bochumer Oberbürgermeister Thomas Eiskirch bereits am 16. Januar über die Unrechtmäßigkeit der Wahl informiert. Schon da hätte er den Beschluss beanstanden müssen. Getan hat er nichts. Am 6. Februar wurde er vom Regierungspräsidenten angewiesen, die Wahl zu beanstanden. Der Gewählte hat ihm am gleichen Tag den Gefallen getan, nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Zwei Tage später behaupten dann SPD und Grüne in der Presse, vom Ergebnis des Prüfverfahrens der Bezirksregierung ‚bislang nichts gewusst‘ zu haben. Das wäre in der Tat beachtlich. Wir wollen jetzt genau wissen, wen der OB vor dem 6. Februar informiert hat. Meine Prognose: Gedächtnislücken sind vorprogrammiert!“

Die CDU hakt in ihrer Anfrage in der Februar-Sitzung des Stadtrats auch nach, in welchem Rahmen die Rechtsverstöße im Ausschreibungs- und Auswahlverfahren aufgearbeitet werden – und durch wen. „Herr Eiskirch muss auch erklären, warum er den Rat nicht umgehend nach Eingang des Schreibens der Kommunalaufsicht informiert hat“, sagt Karsten Herlitz. „Denn eigentlich muss ein Oberbürgermeister den Stadtrat laut Gemeindeordnung über alle wichtigen Angelegenheiten auf dem Laufenden halten. So ein Desaster darf sich nicht wiederholen. Daher soll der OB der Öffentlichkeit jetzt bitte erklären, welche Konsequenzen er aus dem Vorgang zieht. Für uns wäre die nächstliegende, dass über die Besetzung der Stelle erst nach der Kommunalwahl entschieden wird!“