Baustelle Westring

Spätestens beim Thema Verkehrspolitik – spätestens da war in der Ratssitzung der nahende Wahlkampf spürbar. Die CDU hatte ein paar Vorschläge unterbreitet, um den Verkehr in Bochum flüssiger und sicherer für alle zu machen. Aber Sachargumente sind im Wahlkampf nicht immer der beste Freund von linken Politikerhirnen.

„Rot-Grün in Bochum scheint jedes Interesse an der Behebung von Verkehrsproblemen verloren zu haben. Die Stau- und Schlagloch-Koalition im Rathaus tut so, als habe sie mit den großen und kleinen Katastrophen auf unseren Straßen nichts zu tun.“ Zu diesem Schluss kommt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Dr. Stefan Jox nach der Ratssitzung am Mittwoch im RuhrCongress. Dort haben SPD und Grüne einen Antrag der CDU abgelehnt, der eine Vielzahl von Problemen im Verkehrsbereich anpacken wollte. „Uns Autoromantik vorzuwerfen, ist ein linker Automatismus, mit dem wir umgehen können“, so Jox. „Dass wir erst jetzt unser Herz für Rollator-Nutzer entdeckt haben sollen, ist eine Polemik, die an die Ehre geht und an der Realität vorbei.“

Die CDU hatte unter anderem gefordert, dass die Stadt sicherstellt, dass die Gehwege in Bochum wirklich begehbar sind – und befahrbar, zum Beispiel mit dem Kinderwagen, Rollatoren oder im Rollstuhl. „Der Fraktionschef der SPD macht sich über unser Herz für Fußgänger lustig. Uns fehlt an dieser Stelle leider der Humor“, sagt der Unions-Verkehrspolitiker. Auch „Grüne Wellen“ scheinen Rot-Grün nicht zu begeistern: Die CDU-Idee eines Pilotprojekts mit dynamischen Wechselverkehrszeichen an einer Radialstraße wurde ebenso abgelehnt wie die Durchführung von Verkehrszählungen vor dem Ausbau von Radwegen.

Die CDU wollte angesichts der aktuellen – und vermeidbaren – Zustände auf dem Innenstadtring auch erreichen, dass die Stadt nie wieder auf dem City-Ring oder einer Hauptverkehrsstraße zeitgleich mehrere Baustellen einrichtet, wenn dabei Fahrstreifen wegfallen. CDU-Fraktionsvize Roland Mitschke im Rat: „Was hier passiert, hat nichts mehr mit Augenmaß zu tun!“ Er erinnerte auch daran, dass Bochum für nicht wenige Menschen eine Pendlerstadt ist. Auch dieses Anliegen der CDU kam im Rat nicht durch. Ein schlechter Witz ist für Mitschke, dass die Union von links mit Vorwürfen konfrontiert wurde, sie würde einer vorgestrigen Autoromantik nachhängen. „Wer hat denn die bestehenden Verkehrsverhältnisse geschaffen?“, fragte er im RuhrCongress mit Blick auf die jahrzehntelange SPD-Vorherrschaft im Bochumer Rathaus.

Michael Ragsch