„Die CDU-Ratsfraktion ist ausdrücklich zufrieden mit der bisher erfolgten Aufarbeitung der zum Teil wirklich beschämenden Vorkommnisse beim Kommunalen Ordnungsdienst in Bochum. Das Rechnungsprüfungsamt hat unter Führung seines Leiters Martin Stempel viele Gespräche geführt, wichtige Schlüsse gezogen und notwendige Handlungsempfehlungen erarbeitet. Nun ist die Stadt mit Oberbürgermeister Lukat und dem zuständigen Dezernenten Kopietz an der Spitze gefordert, für die Umsetzung zu sorgen.“ So kommentiert der ordnungspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Dr. Daniel Obitz die Vorstellung der „Sonderprüfung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD)“ in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am Mittwochnachmittag.

Die CDU-Fraktion hatte mit einem einstimmig im Stadtrat verabschiedeten Antrag eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe auf den Weg gebracht. Nun hat die CDU mit einem entsprechenden Antrag dafür gesorgt, dass der ausführliche Bericht des Rechnungsprüfungsamtes im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt wurde – und nicht, wie ursprüngliche geplant, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. „Wir freuen uns, dass uns der Ausschuss am Ende bei diesem Anliegen gefolgt ist“, erklärt CDU-Fraktionschef Karsten Herlitz. „Die Angelegenheit hat erhebliche Wellen in der Öffentlichkeit geschlagen, und deswegen gehören die Ergebnisse eines Prüfberichts auch genau da hin. Leider wurden in Medien Dinge berichtet, die am Ende nicht haltbar waren.“ Paradebeispiel ist die Praktikantin, die an eine Heizung gefesselt worden sein soll. Diesen Vorfall hat es so nicht gegeben.

In seinem Bericht hat das Rechnungsprüfungsamt sich mit den diversen Vorwürfen beschäftigt, die in den vergangenen Monaten für Unruhe in Bochum gesorgt haben: Belästigungen, Intransparenz bei der Nutzung von Dienstfahrzeugen und dem Nachweis der Arbeitszeit, Diebstähle und mehr. „Uns wurde zum einen mitgeteilt, dass es sich primär um Verfehlungen Einzelner handelt. Gleichzeitig hat man uns explizit gesagt, dass nicht alle Führungskräfte konsequent ihre Führungsaufgaben wahrgenommen hätten. Das ist ein Alarmzeichen, und aus unserer Sicht hat eine Neuaufstellung der Führungsstrukturen im KOD nun oberste Priorität“, so Dr. Daniel Obitz. „Aber die Verwaltung sieht das genauso.“ In der Tat hat bereits ein Austausch der Abteilungsleitung stattgefunden. Für die Zukunft empfiehlt das Rechnungsprüfungsamt eine Überprüfung der Organisationsstrukturen. Die Befolgung von Regeln müsse überwacht werden, es müsse auch wieder Dienstbesprechungen geben. Es gebe, so hieß es, „viele To-dos“. „Uns sind regelmäßige Berichte zugesagt worden, und die erwarten wir jetzt auch. Transparenz wird auch dazu beitragen, den Generalverdacht vom KOD zu nehmen“, findet Karsten Herlitz.