Karsten Herlitz, Fraktionsvorsitzender

„Wir stehen vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Daher müssen wir die Schwerpunkte und Prioritäten richtig setzen“, sagte CDU-Ratsfraktionschef Karsten Herlitz im Bochumer Stadtrat, der die Beratungen zum kommenden Haushalt aufgenommen hat. Dabei haben die Fraktionen und Gruppen erste Vorstellungen mit Blick auf den Etat präsentiert.

Mit ihrem Eckwerteantrag für den Haushalt 2027 setzt die CDU-Ratsfraktion dabei auf einen Kurs, der Haushaltskonsolidierung und Zukunftsinvestitionen miteinander verbindet. Angesichts der schwierigen Finanzlage ist es für die Union notwendig, Ausgaben kritisch zu überprüfen und Verwaltungsabläufe effizienter zu gestalten. Karsten Herlitz im RuhrCongress: „Wir müssen nicht nur auf den Groschen, sondern auf jeden halben Groschen schauen. Auch in der Verwaltung müssen wir Kosten senken.“

Herlitz machte aber auch deutlich, dass Bochum nicht bei den Grundlagen seiner Zukunftsfähigkeit sparen dürfe. Nach Auffassung der CDU gehören dazu vor allem Investitionen in Infrastruktur, Wohnungsbau, Digitalisierung und Sicherheit. Bereits begonnene Projekte müssen verlässlich zu Ende geführt und der bestehende Sanierungsstau bei Straßen, Brücken, Gehwegen und öffentlichen Einrichtungen schrittweise abgebaut werden.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Modernisierung der Verwaltung. Verwaltungsverfahren sollen laut CDU-Papier einfacher, schneller und digitaler werden. Gleichzeitig müsse sich die Stadt auf den demografischen Wandel einstellen. Digitalisierung, Personalentwicklung und eine effiziente Organisation seien entscheidend, um die kommunale Handlungsfähigkeit auch künftig zu sichern.

Kritisch sieht die CDU einzelne Vorschläge der rot-grünen Koalition, darunter die deutliche Erhöhung der Parkgebühren und Einsparungen bei der Grünpflege. Notwendige Haushaltskonsolidierung dürfe nicht vornehmlich über Kürzungen und zusätzliche Belastungen für Bürgerinnen und Bürger erfolgen. Aus Sicht der CDU braucht Bochum gerade in schwierigen Zeiten klare Prioritäten, die finanzielle Vernunft und Zukunftsinvestitionen miteinander verbinden. Mit einem Seitenhieb auf die rot-grüne Minderheitskoalition sagte Karsten Herlitz zum möglichen Neubau einer Großsporthalle auf dem Kirmesplatz: „Wir können gar nicht zu viele Sporthallen haben!“ SPD und Grüne wollen sich frühestens in drei Jahren wieder im Stadtrat mit dem Thema befassen.