CDU fordert mehr Tempo bei Wohnen, Infrastruktur und Verwaltung
Die CDU-Ratsfraktion Bochum hat ihre Schwerpunkte für die Beratungen zum Haushalt 2027 vorgestellt. Im Mittelpunkt stehen Investitionen in Infrastruktur, mehr bezahlbarer Wohnraum, eine leistungsfähige Verwaltung sowie zusätzliche Maßnahmen für Sicherheit und Ordnung. „Bochum muss sich auf die Themen konzentrieren, die die Menschen im Alltag unmittelbar spüren“, erklärt CDU-Ratsfraktionschef Karsten Herlitz. „Wohnraum, Sicherheit, Schulen, Straßen und Brücken, der Zustand unserer Gehwege und eine funktionierende Verwaltung sind keine Nebensächlichkeiten, sondern Kernaufgaben der Stadt.“
Die CDU fordert, bereits begonnene Projekte verlässlich abzuschließen und den Sanierungsstau in der städtischen Infrastruktur konsequent abzubauen. Investitionen in Straßen, Brücken, Gehwege, Grünanlagen und Schulen müssen trotz angespannter Haushaltslage Priorität behalten. Auch die Schulwegsicherheit soll weiter verbessert werden.
Einen besonderen Schwerpunkt setzt die CDU beim Thema Bauen und Wohnen. Karsten Herlitz: „Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen deutlich beschleunigt werden, damit neuer Wohnraum schneller entstehen kann. Gleichzeitig braucht Bochum zusätzliche Gewerbeflächen, um Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Entwicklung langfristig zu sichern!“
Auch die Modernisierung der Verwaltung spielt in den für die kommende Ratssitzung (18. Juni, 14 Uhr, RuhrCongress) vorgelegten „Eckwerten“ eine zentrale Rolle. Die CDU fordert weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und eine stärkere Digitalisierung von Verwaltungsleistungen. „Die Menschen erwarten zu Recht eine Verwaltung, die serviceorientiert, nachvollziehbar und zügig arbeitet“, so Herlitz. Ziel sei eine moderne Stadtverwaltung, die sich stärker auf ihre Kernaufgaben konzentriere.
Darüber hinaus fordert die CDU zusätzliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Dazu zählt insbesondere auch eine schnellere Modernisierung der Bochumer Lichtsignalanlagen. Intelligente Ampelsteuerungen könnten den Verkehrsfluss verbessern, Staus reduzieren und den Verkehr effizienter steuern.
Ein weiteres Thema bleibt die von der CDU seit vielen Jahren geforderte multifunktionale Sporthalle. Nach Vorliegen der Machbarkeitsstudie müsse nun geprüft werden, wie das Projekt konkret umgesetzt werden kann. Bochum brauche zusätzliche moderne Sportinfrastruktur für den Spitzensport, für Schulen, Vereine und Veranstaltungen.
Auch Sicherheit und Ordnung bleiben für die CDU wichtige Bestandteile der Haushaltsberatungen. Der Kommunale Ordnungsdienst müsse personell und technisch so ausgestattet werden, dass eine sichtbare Präsenz auch in den Stadtbezirken dauerhaft gewährleistet werden könne.
„Gerade in schwierigen finanziellen Zeiten braucht es klare Prioritäten“, betont Karsten Herlitz. „Wir wollen, dass Bochum handlungsfähig bleibt und gezielt in die Zukunft der Stadt investiert.“