Christian Haardt, stellv. Fraktionsvorsitzender

Die Ratssitzungen sind weg! Auf der Website der Stadt Bochum ist das RatsTV-Archiv seit wenigen Tagen leergeräumt. „Das kann nicht sein“, erklärt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Haardt. „Es gibt unzählige Gründe, weshalb auch in Zukunft der Zugang zu vergangenen Sitzungen gewährleistet sein muss. Debatten der Vergangenheit können für die Entscheidungen von heute von großer Bedeutung sein. Deshalb plädieren wir für die sofortige Rückkehr der alten Sitzungen ins Archiv. Auch für die Bürgerinnen und Bürger, die sich ein eigenes Bild von der Politik in unserer Stadt machen wollen, ist dieser Service unerlässlich.“

Es geht um Transparenz, stellt die CDU in einer Anfrage für die erste Ratssitzung der neuen Wahlperiode am kommenden Donnerstag (14 Uhr, RuhrCongress) dar. Die CDU-Fraktion will wissen, wer die Entfernung der archivierten Ratssitzungen auf welcher Grundlage veranlasst hat. Außerdem fragen die Christdemokraten: „Wird die Verwaltung die Herausnahme rückgängig machen oder bedarf es dazu eines Ratsbeschlusses?“