Der Rat der Stadt Bochum hat sich am Donnerstag im RuhrCongress mit einer gemeinsamen Resolution deutlich in die aktuelle Debatte um die Finanzierung sogenannter „Leerfahrten“ im Rettungsdienst eingeschaltet. Auf Initiative der CDU gab es ein gemeinsames Papier zusammen mit SPD, Grünen sowie FDP-UWG: WAT und UWG: Freie Bürger.
Im Mittelpunkt steht eine Frage, die derzeit viele Städte und Kreise in Deutschland beschäftigt: Wer trägt die Kosten für Rettungsdiensteinsätze, wenn Patientinnen und Patienten zwar medizinisch versorgt werden, ein Transport ins Krankenhaus jedoch nicht erforderlich ist? Der Bochumer Rat macht in seiner Resolution deutlich, dass diese Einsätze ein unverzichtbarer Bestandteil moderner Notfallversorgung sind. Land und Krankenkassen werden aufgefordert, „konstruktiv an einer tragfähigen Lösung mitzuwirken und ihrer Verantwortung für eine verlässliche Notfallversorgung gerecht zu werden.“ Zugleich appelliert der Rat an die Bundesregierung, zeitnah eine bundeseinheitliche und rechtssichere Regelung zu schaffen, die die Zuständigkeit der Krankenkassen auch für diese Einsätze eindeutig festschreibt.
Auslöser der aktuellen Diskussion ist die rechtlich bislang nicht abschließend geklärte Frage, in welchen Fällen die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten eines Rettungsdiensteinsatzes übernehmen müssen. Nach derzeitiger Praxis wird die Kostenübernahme häufig an einen Transport ins Krankenhaus geknüpft. Erfolgt dieser nicht, bleiben die Kosten teilweise bei den Kommunen – oder es drohen Gebührenbescheide für die Betroffenen. Mehrere Städte – unter anderem Essen – haben zuletzt öffentlich auf diese Problematik hingewiesen und vor finanziellen Belastungen für Bürgerinnen und Bürger gewarnt. Gleichzeitig stehen die Kommunen vor der Herausforderung, eine hochwertige Notfallversorgung sicherzustellen, ohne auf den Kosten sitzen zu bleiben.
Der Bochumer Rat positioniert sich in dieser Situation klar: Menschen, die in einer akuten Notlage Hilfe rufen, dürfen nicht mit finanziellen Risiken konfrontiert werden. So heißt es in der Resolution ausdrücklich, dass den Betroffenen „möglichst keine Gebühren oder Kostenbescheide entstehen“ dürfen. Leerfahrten seien in vielen Fällen keine „Fehlfahrten“, sondern Ausdruck funktionierender Notfallmedizin – etwa dann, wenn Patientinnen und Patienten bereits vor Ort erfolgreich versorgt werden und ein Transport ins Krankenhaus eben nicht mehr notwendig ist. Wörtlich heißt es in der Resolution: „Menschen, die sich in einer akuten Notlage befinden oder um das Leben eines Angehörigen bangen, dürfen nicht befürchten müssen, für das Anfordern von Hilfe finanziell belastet zu werden.“
Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Karsten Herlitz, begrüßt den breiten Konsens im Rat und sieht dringenden Handlungsbedarf auf Bundes- und Landesebene: „Wenn Menschen in einer Notlage den Notruf wählen, darf die Sorge vor möglichen Kosten keine Rolle spielen. Es ist richtig, dass der Rat hier ein klares Signal sendet und Bund, Land und Krankenkassen auffordert, endlich für Rechtssicherheit zu sorgen.“ Auch der Bochumer CDU-Ratsherr Dr. Daniel Obitz betont die medizinische Bedeutung dieser Einsätze: „In der Praxis zeigt sich immer deutlicher, dass Einsätze ohne Transport medizinisch sinnvoll sind und zu einer modernen Notfallversorgung dazugehören. Genau deshalb brauchen wir eine klare gesetzliche Regelung, die diese Realität auch finanziell abbildet.“
Nach Auffassung der CDU-Ratsfraktion geht es dabei nicht nur um eine rechtliche Detailfrage, sondern um das Vertrauen in die Notfallversorgung insgesamt. Wer den Notruf wählt, muss sich darauf verlassen können, dass schnelle Hilfe im Vordergrund steht – und nicht die Frage nach möglichen Kosten. Mit der Resolution setzt der Rat der Stadt Bochum ein klares Zeichen für eine solidarische und verlässliche Notfallversorgung. Ziel ist eine Lösung, die sowohl den medizinischen Anforderungen als auch den finanziellen Rahmenbedingungen gerecht wird – und die Bürgerinnen und Bürger in Notsituationen schützt. Die CDU-Ratsfraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die notwendige Klarheit auf Bundesebene geschaffen wird und die Kommunen bei dieser zentralen Aufgabe nicht allein gelassen werden.
Michael Ragsch
