Roland Mitschke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender

800 neue Wohnungen im Jahr – das war mal ein von OB Eiskirch ausgegebenes Ziel. Und wie in vielen anderen Fällen wurde das Klassenziel bei weitem nicht erreicht. Jetzt will die Stadt mit einer „Wohnraumschutzsatzung“ Leerstände bekämpfen. Rot-Grün findet das gut, wir haben diesem Irrweg dagegen nicht zugestimmt.

Die CDU hat im Rat die sogenannte Wohnraumschutzsatzung abgelehnt. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Roland Mitschke wertete das Instrument in seiner Rede im RuhrCongress als „Griff in die ideologische Mottenkiste“. Vor allem die Pflicht zur Anzeige von Leerständen konnte nicht die Zustimmung der CDU finden. Mitschke verwies auf eine Leerstandsquote von lediglich zwei bis drei Prozent in Bochum. Dies ist Folge einer üblichen Mieterfluktuation. Im Übrigen wollte er Eigentümer nicht unter Generalverdacht stellen: „Welcher Eigentümer handelt schon gegen sein eigenes wirtschaftliches Interesse?“ Hier werde eine neue Bürokratie installiert, die auf Denunzianten setzt.

Für die CDU ist die nun von der Ratskoalition beschlossene Satzung ein Ablenkungsmanöver. „Wir hätten uns“, sagte Roland Mitschke im RuhrCongress, „gewünscht, dass das vom Oberbürgermeister ausgegebene Ziel von 800 neuen Wohnungen im Jahr erreicht worden wäre! Davon sind wir weit entfernt.“ Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende gab für die CDU das Ziel aus, die Satzung im Fall neuer Mehrheitsverhältnisse nach der Kommunalwahl am 14. September wieder einzukassieren.

Michael Ragsch