Die Stadt plant wieder mit einem Doppelhaushalt – jetzt für 2025/26. Die CDU als größte Oppositionspartei lehnt das ab. In der Mai-Sitzung des Rates gab es jetzt einen ersten Schlagabtausch zum Haushalt. Dabei meinte der Vorsitzende der SPD-Fraktion Burkart Jentsch zu den Forderungen der „Konkurrenz“, da sei „nichts Neues, wenig Ideen“.

Unser CDU-Fraktionschef Karsten Herlitz hält mit fünf Thesen dagegen!

Karsten Herlitz, Fraktionsvorsitzender (Foto: CDU Bochum)

1. Die rot-grüne Ratskoalition in Bochum hat leider zu viele Baustellen angesammelt, um elegant darüber hinwegzusehen. Unsere Ideen für den Haushalt resultieren zu großen Teilen aus Fehlern der Herren Eiskirch, Jentsch & Co. in den vergangenen Jahren. Dass die das nicht unterhaltsam finden, kann ich nachvollziehen. Es ist beabsichtigt.

2. Schon beim letzten Doppelhaushalt haben wir als CDU gesagt: In der damaligen Krisensituation war die Planung für zwei Jahre unseriös. Nun steht Bochum vor ganz neuen Herausforderungen. „Die fetten Jahre sind vorbei“, titelte die WAZ angesichts der drohenden Neuverschuldung. Für uns ein Grund, unsere Formulierung von vor zwei Jahren zu steigern: Das ist noch unseriöser!

3. Wie ich bereits in der Ratssitzung gesagt habe, geht es nun um die Sicherstellung kommunaler Kernaufgaben. Ganz vorn steht für uns mehr Tempo beim Ausbau der Kitaplätze im U3-Bereich sowie beim Ausbau der Ganztagsbetreuung!

4. Sie erinnern sich vielleicht: Im Winter haben wir dazu aufgerufen, uns Schlaglöcher zu melden. Viele sind inzwischen geflickt. Das ist allerdings so hastig und notdürftig passiert, dass der nächste Winter nichts Gutes ahnen lässt. Daher ist das eine Kernforderung der CDU: Wir müssen in Bochums Infrastruktur investieren – auch Wege, Plätze, Brücken etc. Auf vielen unserer Straßen, so habe ich im Rat gesagt, kann man eher Minigolf spielen!

5. Wir müssen sparen, ja. Aber wir dürfen an manchen Stellen nicht sparen! Hier nenne ich den Kommunalen Ordnungsdienst. Dieser ist weiter auszubauen. Wir meinen: Auch mit Blick auf die Stadtbezirke sollten zehn neue Stellen hinzukommen. Immer mehr Aufgaben werden auf den Ordnungsdienst übertragen. Davor darf man nicht die Augen verschließen. Auch wenn einem angesichts der ganzen Baustellen von Rot-Grün schwarz vor Augen wird!

Karsten Herlitz