Seit einiger Zeit sind die Eigentümer der Grundstücke an der Herner Straße zwischen Moritzstraße und Stadtgrenze Herne in heller Aufregung. Für den Umbau der Herner Straße sollen sie sogenannte Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz zahlen. Insgesamt geht es um fast 1 Million Euro, genau 974.339.32 €.Die Einzelbeträge schwanken zwischen knapp 1000,- und 40.000,-€.
Lothar Gräfingholt, OrtsvorsitzenderDer Vorsitzende der Riemker CDU Lothar Gräfingholt will nun verhindern, dass die Stadt diese Beträge einfordert. Einen entsprechenden Antrag, für den Umbau der Herner Straße zwischen Stadtgrenze Herne und Moritzstraße keine Straßenbaubeiträge zu erheben, wird er für die nächste Umweltausschusssitzung am 23.Januar einbringen.
Die Verwaltung, so Gräfingholt, habe in der Verwaltungsvorlage zum Umbau der Herner Straße im Januar 2008 ausdrücklich erklärt, dass die Baumaßnahme nicht geeignet sei, eine Beitragspflicht nach dem Kommunalabgabengesetz auszulösen. Die Neugestaltung der Flächen erfolge allein aus verkehrstechnischen Gründen und vermittle den Eigentümern der anliegenden Grundstücke keine wirtschaftlichen Vorteile
Auf diese Darstellung hätten sowohl Eigentümer als auch Politiker vertrauen dürfen.
Jetzt behauptet die Verwaltung das genaue Gegenteil:
„Durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der nun wieder neuwertigen Erschließungsanlage werden Anliegern wirtschaftliche Vorteile geboten, die eine Beitragserhebung auslösen“ heißt es in den Entwürfen der Beitragsbescheide, die den Eigentümern im November übermittelt wurden.
Für Gräfingholt ist klar, dass diese Begründung heute nicht gegen die Bürger verwendet werden kann.“Die Verwaltung kann heute nicht sagen, was interessieren uns unsere Aussagen von 2008, sondern muss sich daran gebunden fühlen und dementsprechend auf die Erhebung der Beiträge verzichten.
