CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
04.03.2015 09:22
Klaus Franz: Keine 100 Mio. Euro für weiteres Prestige-Objekt der Stadt
Klaus Franz, Sprecher im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling

Das Bildungs- und Verwaltungszentrum ist marode. Jahrzehntelang haben Stadtverwaltung und die rot-grüne Koalition an der Sanierung und Instandhaltung von städtischen Gebäuden gespart, so dass sich beim 30 Jahre jungem Bildungs- und Verwaltungszentrum ein Sanierungsstau von 49 Mio. Euro gebildet hat. Da die Stadt 49 Mio. Euro angesichts der leeren Haushaltskasse nicht schultern kann, hat die Verwaltung gemeinsam mit einem Planungsbüro Überlegungen angestellt, das gesamte Areal rund um das BVZ, Musikschule und Gesundheitsamt städtebaulich neu zu gestalten, um so Fördermittel akquirieren zu können. Gesamtkosten rund 130 Mio. Euro!

Klaus Franz, Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling: „Solange wir an unseren Schulen und Kindertagesstätten noch einen Investitionsstau vor uns herschieben, wird es mit der CDU-Fraktion keinen Rathaus-Neubau geben. Ich halte es darüber hinaus auch für äußerst fraglich, über eine aufgesetzte Quartiersentwicklung Zuschüsse aus Fördertöpfen zu generieren. Im Grundsatz geht es doch lediglich um die Finanzierung eines Rathaus-Neubaus.“

Klaus Franz schlägt vor, die Sanierung des Bildungs- und Verwaltungszentrums in kleinen Schritten vorzunehmen. Das vordringlichste Problem ist nach Aussage der Verwaltung die undichte Außenfassade. Viele Büros standen nach dem Sturmschaden „Ela“ unter Wasser.

„Wir diskutieren zurzeit im Zuge des Sportstättenentwicklungsplanes mit einzelnen Sportvereinen über die Schließung ihrer Sportanlage, da kein Geld für die Sanierung oder Unterhaltung vorhanden ist. Andererseits überlegt der Verwaltungsvorstand, ein Prestigeobjekt von über 100 Mio. Euro zu realisieren. Das ist keinem Bürger vermittelbar“, schließt Klaus Franz.

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