Fraktionsvorsitzender Christian Haardt MdL
Fraktionsvorsitzender Christian Haardt MdL
10.06.2015

CDU fordert Wiederbesetzung des Rechtsdezernates

Die Stelle einer/eines Beigeordneten für Recht, Sicherheit und Ordnung ist kurzfristig auszuschreiben, damit die vakante Stelle umgehend wieder besetzt werden kann. Diesen Antrag hat die CDU-Fraktion auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 25. Juni 2015 gesetzt.
 

Seit Mai 2013 ist die Stelle einer/eines Beigeordneten für das Rechtsdezernat unbesetzt. CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Haardt MdL: „Die Besetzung der Lei-tungsfunktion ist zwingend erforderlich. Anders als die SPD-Fraktion ist die CDU-Fraktion der Auffassung, dass bei der Feuerwehr im Augenblick gerade nicht alles in Ordnung ist. Die Probleme, sowohl im Personalbereich als auch hinsichtlich der technischen Ausstattung führen wir auch darauf zurück, dass die Dezernentenstelle für Recht, Sicherheit und Ordnung seit zwei Jahren vakant ist.“

 
Die Zuständigkeit für die Ämter aus dem Rechtsdezernat wurde auf die anderen Dezernate verteilt. Somit haben die Beigeordneten seit über zwei Jahren vertre-tungsweise die Zuständigkeit übernommen. Die Oberbürgermeisterin ist z.B. für das Amt für Feuerwehr und Rettungsdienst zuständig.
 
„Durch die Aufteilung auf verschiedene Dezernate findet kaum noch eine Koordinierung zwischen den Ämtern aus dem alten Rechts-, Sicherheits- und Ordnungsdezernat statt. Die Führung und Steuerung der Ämter leidet unter der nicht besetzten Leitungsfunktion. Die eng miteinander arbeitenden Ämter des Rechtsdezerna-tes können auf Dauer nicht auf mehrere Dezernate verteilt bleiben“, so Christian Haardt abschließend.

-Ausschreibung Rechtsdezernent

 

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