Fraktionsvorsitzender Christian Haardt MdL
Fraktionsvorsitzender Christian Haardt MdL
17.06.2015

Ver.di ignoriert CDU-Forderung und Antrag auf Rückzahlung von Elternbeiträgen

Mit großer Verwunderung und Empörung hat die CDU-Fraktion die Aussage von ver.di zur Kenntnis genommen, dass die CDU zur Rückerstattung zu viel gezahlter Elternbeiträge noch keine Stellung bezogen hätte.
 

CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Haardt MdL: „Scheinbar verfolgt die ver.di-Geschäftsführerin die Lokalpolitik nur sehr einseitig, indem sie zwei Pressemitteilungen der CDU sowie den Antrag zur Sitzung des Rates am 25. Juni 2015 zur Rückzahlung der Eltern-beiträge ignoriert oder bewusst nicht erwähnt.“ 
 
Klaus Franz, Oberbürgermeisterkandidat der CDU, hatte bereits bei Streikbeginn gefordert, die Elternbeiträge unbürokratisch zu erstatten. Am 25. Juni 2015 wird über den Antrag der CDU-Fraktion im Rat entschieden, ob die betroffenen Eltern für die ausgefallenen Betreuungstage durch den Streik der Erzieher/innen den Beitrag erstattet bekommen. Obwohl im Mai noch keine Haushaltsgenehmigung vorlag, war die CDU-Fraktion – im Gegensatz zur Personaldezernentin – der Auffassung, dass eine rechtliche Verpflichtung seitens der Stadt besteht, die Elternbeiträge für alle Streik- und Warnstreiktage zu erstatten. Unabhängig vom Bestehen einer rechtlichen Verpflichtung ist es unverantwortbar, wenn die Stadt sich hier auf Kosten der Eltern bereichert. Für die Eltern ist eine Doppelbelastung entstanden, da sie für eine alternative Betreuung sorgen und oftmals auch bezahlen mussten. Das ist das Gegenteil einer familienfreundlichen Stadt.
 
„Die Oberbürgermeisterkandidaten von SPD und Grünen haben sich zwar für eine Rückzahlung ausgesprochen, jedoch scheint ihr Ansinnen kein Gehör in der eigenen Partei zu finden. Scheinbar lassen SPD und Grüne ihre Oberbürgermeisterkandidaten „im Regen stehen“, denn ansonsten hätten die Fraktionen ebenfalls einen Antrag auf Erstattung in den Rat einge-bracht“, so Christian Haardt abschließend.

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