Dirk Schmidt, Ratsmitglied
Dirk Schmidt, Ratsmitglied
03.07.2015

Rat diskutiert neue Grundlagen für Öffentlichkeitsbeteiligung - Bürgerbeteiligung an Bauleitplanung soll grundsätzlich auch online möglich sein

Der Bochumer Stadtrat diskutiert derzeit die „Richtlinien zur Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung in der Bauleitplanung und der Landschaftsplanung“. Gesetzliche Änderungen machten eine Neufassung der Richtlinien notwendig, die die Vorgaben der Bochumer Hauptsatzung zur Öffentlichkeitsbeteiligung ausgestalten. Diese finden regelmäßig vor Erlass neuer Bebauungspläne statt.
 

Hierzu erklärt Ratsmitglied Dirk Schmidt (CDU), Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung: „Die Einsichtnahme in Planungsunterlagen über das Internet und die Stellungnahme per Email an die Stadtverwaltung hat sich in Bochum inzwischen bewährt. Alle Unterlagen werden für die Beratung in den politischen Gremien inzwischen sowieso elektronisch aufbereitet und ins Ratsinformationssystem eingespeist. Bei umfangreichen Unterlagen hat es auch schon mal eine CD gegeben.
Daher habe ich wenig Verständnis, wenn die Verwaltung formuliert, dass auf diese Bereitstellung per Internet kein Anspruch bestehe. Nach Auffassung der CDU sollte der Weg über das Internet in beide Richtungen grundsätzlich möglich sein. Wir stehen dem positiv gegenüber. Die Verwaltung soll die Unterlagen online zur Verfügung stellen und einen Rückkanal für Antworten eröffnen. Das ist ein Webformular oder eine Email-Adresse. Bedenken können wir hier nicht nachvollziehen.“
 
Im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung war am 11. Juni 2015 die erste Beratung erfolgt. Weitere Ausschüsse und Bezirksvertretungen werden bis zur Ratssitzung am 1. Oktober 2015 die Vorlage diskutieren.

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