Fraktionsvorsitzender Christian Haardt MdL
Fraktionsvorsitzender Christian Haardt MdL
27.08.2015

Einbringung des Haushalts 2016

„Wie viel der soeben eingebrachte Haushalt für das Jahr 2016 wert ist, wird sich noch herausstellen“, so Christian Haardt, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion.
 

Die letzten und die geplanten Erhöhungen der Grundsteuer B hat die CDU-Fraktion abgelehnt. Der Kämmerer hat stets behauptet, dies sei ein wichtiger Beitrag, um die klaffenden Haushaltslücken zu schließen. Nun – vor der anstehenden Oberbür-germeisterwahl – ist eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B laut Haushaltsent-wurf nicht geplant. Damit sollen die Bürger vor der Wahl beruhigt werden. Denn schon bei der Einbringung des Haushaltes im Rat hat der Kämmerer eine weitere Erhöhung der Grundsteuer von 645 v. H. auf 800 v. H. für 2016 mit einer Mehreinnahme von 19 Mio. Euro angekündigt. „Dies nennt man tarnen, täuschen und den Bürger vor der Wahl verwirren“, merkt der CDU-Fraktionsvorsitzende hierzu an.
 
Die CDU-Fraktion hat auch die vom Kämmerer Dr. Busch beantragte Erhöhung der Kassenkreditobergrenze kritisch hinterfragt. Auf Nachfrage im Haupt- und Finanz-ausschuss konnte der Kämmerer nicht nachvollziehbar darlegen, warum der obers-te Kreditrahmen um 250 Millionen Euro und nicht etwa um 100 oder 300 Millionen Euro erhöht werden soll.  
 
Zur echten Steuerung des Haushaltes fehlen aus Sicht der CDU-Fraktion immer noch ordentliche Kennzahlen, Zielvereinbarungen, ein Controlling sowie ein Berichtswesen. 
 
Bereits bei der Verabschiedung des Haushaltes 2014 hat die CDU-Fraktion ange-mahnt, dass die Personalkosten nicht realistisch dargestellt werden. Das Einnahmen zu optimistisch kalkuliert und Ausgabenpositionen zu niedrig angesetzt wer-den. Eine Beurteilung, der sich auch der Regierungspräsident in Arnsberg bei der Genehmigung des Bochumer Haushaltes 2015 angeschlossen hat.
Christian Haardt: „Das ganze Verfahren erweckt erneut den Eindruck als sei auch dieser eingebrachte Haushalt für 2016 mit der heißen Nadel gestrickt. Mal sehen, was nach der Oberbürgermeisterwahl davon noch übrig bleibt.“

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