Dirk Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher
Dirk Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher
09.09.2015

EU-Vertragsverletzungsverfahren zur Stickoxidbelastung - CDU: Fahrverbote haben keine Entlastung gebracht

Die Europäische Kommission hat gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der seit 2010 anhaltenden Stickstoffdioxid-Grenzwertüberschreitungen eingeleitet. Von dem europäischen Mahnschreiben sind auch die Städte in der Umweltzone Ruhr betroffen: Bochum, Dortmund, Dinslaken, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hagen, Herne, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Recklinghausen, Schwerte, Witten.
 

Hierzu erklärt Dirk Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion Bochum: „Die Europäische Kommission ist zur der Auffassung gelangt, dass die ergriffenen Maßnahmen nicht geeignet sind, die Überschreitungsdauer der Grenzwerte für Stickstoffdioxid so kurz wie möglich zu halten. Diese Maßnahmen bestehen in der Metropole Ruhr weitestgehend aus der Einrichtung von Fahrverbotszonen. Bochum und Wattenscheid werden davon erfasst. Diese Fahrverbote haben sich als nutzlos erwiesen", erklärt Dirk Schmidt. Nach einer im Vorjahr erfolgten statistischen Analyse der Daten der Jahre 2006 bis 2013 stellt der Politikwissenschaftler fest, dass ein Effekt der Umweltzone Ruhr hinsichtlich NOx nur marginal nachweisbar sei. Er bewege sich im nicht signifikanten Bereich statistischer Schwankungen. Andere Instrumente als die Umweltzonen haben stärkere Effekte. Hier sieht sich die CDU, die der Umweltzone stets kritisch bis ablehnend gegenüber stand, nun bestätigt.
 
"Es werden weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Stickoxidbelastung benötigt. Diese können aber nicht in einem Weiter so über mehr Fahrverbote bestehen. Auf etwas anders haben die Kommunen aber kaum Einfluss. Vielmehr sind  Bund und Land nun aufgefordert über Förderprogramme die Umrüstung nicht nur von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren, sondern auch von weiteren Anlagen zu fördern. Dies Landesregierung lässt die Kommunen allein, wenn sie von den Städten mehr Fahrverbote, mehr ÖPNV und mehr Radverkehr fordert, ohne Geld bereitzustellen", so der Wattenscheider Kommunalpolitiker abschließend.

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