09.03.2020

Auch weiterhin Mängel bei der Unterhaltung und Instandhaltung der Bochumer Straßen – Erhaltungsmanagement lässt auf sich warten


Bereits seit 2014 wird seitens der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) auf Mängel bei der Unterhaltung und Instandsetzung der Bochumer Straßen hingewiesen. Auch der in der letzten Rechnungsprüfungsausschusssitzung behandelte, aktuelle Bericht der GPA kommt zu keinem besseren Ergebnis, weshalb die CDU-Fraktion dazu direkt eine Anfrage gestellt hat. „Bereits im Bericht des Rechnungsprüfungsamts vom 11.03.2016 wird auf Mängel bei der Unterhaltung und Instandsetzung der Bochumer Straßen hingewiesen, dessen Grundlage der GPA-Bericht von 2014 war. Auch der heute vorliegende Bericht der GPA mahnt wiederum eine Gesamtstrategie für ein Erhaltungsmanagement an. Wir fragen uns hier, weshalb die Umsetzung so lange dauert“, erklärt Dr. Stefan Jox, Sprecher der CDU-Fraktion im Rechnungsprüfungsausschuss und im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität.
 
Im Zuge der Haushaltsberatungen 2019 beantragte die CDU-Fraktion zusätzlich eine Million Euro an konsumtiven Finanzmitteln für Unterhaltung und Instandhaltung der Bochumer Straßen. Dies wurde von SPD und Grünen abgelehnt, da die Verwaltung keine Notwendigkeit und bereits ausreichendes Engagement im Straßenbau sah. Anhand des aktuellen GPA-Berichts lässt sich aber feststellen, dass mehr finanzielle Mittel investiert werden müssen. Die Verwaltung geht nun auch davon aus, dass eine systematische Verbesserung der Straßenzustände und eine dauerhafte Verringerung des Vermögensverzehrs nur erreicht werden kann, wenn sowohl die investiven Mittel zur baulichen Erhaltung und Erneuerung als auch die konsumtiven Mittel zur Instandsetzung und baulichen Erhaltung erhöht werden.
 
Eine Mitteilung der Verwaltung aus dem Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität im Mai 2019 bestätigt die Notwendigkeit der Investition. Demnach bestand zu dem Zeitpunkt ein Investitionsrückstand von 4,8 Mio. Euro alleine bei 14 Straßen, u.a. der Königsallee und dem Lohring, bei denen in den letzten fünf Jahren Temporeduzierungen aufgrund von Fahrbahnschäden vorgenommen werden mussten. Ein Konzept lag zu dem Zeitpunkt immer noch nicht vor, die Verwaltung plante eine zusätzliche Stelle im Straßenerhaltungsmanagement zu schaffen. „Es ist unserer Kenntnis nach seitdem nichts passiert. Wir brauchen nun schleunigst ein Konzept für die Instandhaltung und Unterhaltung von Straßen, da Fahrbahnschäden eine Gefahr für alle Verkehrsteilnehmer darstellen und dann demnächst noch mehr Straßen nur noch eingeschränkt genutzt werden können. Andere Städte wie Münster oder Hamburg wenden ein solches Konzept längst erfolgreich an“, so Dr. Jox abschließend.

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