24.03.2021

Oberbürgermeister will Steag-Desaster nicht öffentlich diskutieren

 

In der morgigen Ratssitzung soll der Rat über die Beteiligung der Stadtwerke Bochum an der KSBG und deren treuhänderische Übertragung an die RAG-Stiftung entscheiden. Diese Beschlussvorlage will sich der Rat jedoch bis zur Diskussion im nichtöffentlichen Teil der Sitzung aufsparen. 
Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Haardt stellt dies einen klaren Ausschluss der Bürgerinnen und Bürger dar: „Die gesamte Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse daran, zu erfahren, wie es mit der Beteiligung an der Steag weitergeht. Wir haben deshalb bereits vor einer Woche den Oberbürgermeister darum gebeten, die Übertragung der Anteile an einen Treuhänder als öffentlichen Beschluss dem Rat vorzulegen. Der Oberbürgermeister hat diese Bitte vom Tisch gefegt unter der fadenscheinigen Begründung, dass eine Debatte ohne Nennung von geheimen Inhalten nicht möglich wäre.“
 
In der Vergangenheit wurde es jedoch in anderen Fällen schon praktiziert, die Grundsatzentscheidung öffentlich zu diskutieren und abstimmen zu lassen - und die vertraglichen Einzelheiten nur im nichtöffentlichen Teil mitzuteilen.
 
„Die Einbeziehung der Öffentlichkeit ist jedoch umso wichtiger, da die Stadtwerke Bochum mit Unterstützung von SPD und Grünen bereits 30 Mio. Euro öffentliche Gelder in der Steag-Grube versenkt haben. Es leuchtet daher ein, dass sie kein Interesse daran haben, ihre Fehlentscheidung den Bochumer Bürgerinnen und Bürgern zu erläutern“, so Christian Haardt weiter. 
 
Die Verwaltung schlägt nun als letzten Rettungsring ein Treuhandmodell vor, um den Verlust von weiteren 22 Mio. Euro zu verhindern. Die CDU-Ratsfraktion, die von Anfang an ein finanzielles Debakel prophezeit hat, wird sich an diesen Schritten nicht beteiligen, um den wirtschaftlichen Schaden für die Stadt Bochum so gering wie möglich zu halten. Sie wird daher in der Ratssitzung gegen das Treuhandmodell stimmen.

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