Julian Meischein, Ratsmitglied
Julian Meischein, Ratsmitglied
17.02.2021

Im Mittelpunkt der kommunalen Unternehmen stehen die Bürgerinnen und Bürger – nicht andersherum

CDU kritisiert umweltpolitische Sprecherin der SPD


In einer Anfrage an den Umweltausschuss hat der umweltpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Daniel Obitz angefragt, welche Maßnahmen die Verwaltung und der USB ergreifen, um die chronische Überfüllung vieler Depotcontainerstandorte zu stoppen. Von der Verwaltung wurde der Erhöhung der Leerungsintervalle eine klare Absage erteilt. Die SPD springt nun auf den Zug auf und schiebt den Bürgerinnen und Bürgern den schwarzen Peter zu.
 
In einer SPD-Pressemitteilung der umweltpolitischen Sprecherin Martina Schmück-Glock heißt es: „Eine Erhöhung des Intervalls kann da keine sinnvolle Lösung sein. Diese liegt aber auf der Hand: Wenn wir Kartons zu den Depotcontainern bringen, müssen wir sie vorher zerkleinern, damit sie gut in die Container passen und sich auch nicht entfalten können. Und wenn es mal etwas mehr geworden ist, dann bieten die Wertstoffhöfe noch eine gute Möglichkeit, Kartons zu entsorgen.“
 
Eine Farce, betrachtet man den Koalitionsvertrag von Rot/Grün in Bochum. Dort heißt es wortwörtlich: „Im Mittelpunkt der kommunalen Unternehmen stehen für uns die Bürger*innen.“ Die kommunalen Unternehmen stehen folglich in der Verantwortung gegenüber den Menschen in unserer Stadt.
 
Dazu CDU-Ratsmitglied Julian Meischein: „Das ist mal wieder typisch Rot/Grün: Im Koalitionsvertrag stehen tolle Floskeln, die kaum mit Inhalt gefüllt werden. Natürlich haben auch die Bürgerinnen und Bürger die Pflicht, zur Sauberkeit unserer Stadt beizutragen. Die Bürgerinnen und Bürger jedoch für die zunehmende Vermüllung von Depotcontainerstandorten verantwortlich zu machen ist eine Frechheit gegenüber den vielen Menschen, die sich zu Recht täglich über die überlasteten Container ärgern.“
 
„Die CDU wird sich weiter für praktikable Lösungen der Probleme und für eine Entlastung der Depotcontainerstandorte einsetzen“, so Meischein abschließend.

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