Wahlprüfungsausschuss

Der Wahlprüfungsausschuss besteht aus 13 Mitgliedern und seine Zuständigkeiten sind in § 40 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz und § 66  Kommunalwahlordnung geregelt.
 
Der Wahlprüfungsausschuss bereitet auf der Grundlage des Kommunalwahlgesetzes die Beschlussfassung des neu gewählten Rates über die Einsprüche sowie über die Gültigkeit der Wahl vor.

 
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