In dieser Woche stellt die Bundesregierung den Jahreswirtschaftsbericht vor. Er bietet eine nüchterne Analyse der wirtschaftlichen Folgen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzmarktkrise, zeigt aber auch die getroffenen und noch zu treffenden Maßnahmen auf, um der Krise wirksam zu begegnen. Mit minus 5 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt ist die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr so stark geschrumpft wie noch nie in der Nachkriegsgeschichte. Zwar ist seit dem zweiten Halbjahr 2009 wieder ein moderates Wachstum zu verzeichnen, ein kräftiger und selbsttragender Aufschwung ist jedoch noch nicht in Sicht. Die Wirtschaftspolitik steht in dieser Situation vor drei zentralen Aufgaben: Sie muss kurzfristig die Wirtschaft weiter stabilisieren, mittelfristig die Wachstumschancen erweitern und in den nächsten Jahren die strukturellen Konsolidierungsaufgaben für die öffentlichen Haushalte bewältigen. Dafür liefert der Koalitionsvertrag die Orientierung. Dem ersten dieser Ziele dienen die im Wachstumsbeschleunigungspaket beschlossenen Entlastungsmaßnahmen für Bürger und Unternehmen, die Kaufkraft und Investitionsmöglichkeiten zu stärken. Parallel zu den Entlastungen wollen wir mit strukturellen Reformen die längerfristigen Wachstumsspielräume erweitern. Dies betrifft vor allem die Investitionen in Bildung, Qualifizierung und Zukunftstechnologien. Die christlich-liberale Bundesregierung bekennt sich zur Schuldenbremse des Grundgesetzes. Um auch langfristig politisch handlungsfähig zu sein, müssen wir den Staatshaushalt sanieren und das strukturelle Defizit abbauen. Das wird uns am besten durch einen konsequenten Wachstumskurs bei gleichzeitig engagierter Konsolidierungspolitik gelingen.
Afghanistan – Übergabe in Verantwortung
In dieser Woche (28.01.) findet die internationale Afghanistan-Konferenz in London statt. Die Konferenz wurde auf Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel einberufen. Ziel ist es, das internationale Engagement am Hindukusch neu zu justieren. Wir erwarten wichtige Weichenstellungen für unser strategisches Ziel „Übergabe in Verantwortung“. Dafür müssen die Anstrengungen der internationalen Staatengemeinschaft noch einmal erhöht und mit der afghanischen Regierung die Ziele für die kommenden Monate neu vereinbart werden, damit der afghanische Staat zunehmend selbst für seine Sicherheit sorgen kann. Dazu ist es notwendig, unsere Leistung bei der Ausbildung von afghanischem Sicherheitspersonal noch einmal zu erhöhen. Sicherheit muss zunehmend ein afghanisches Gesicht bekommen. Wenn aber zusätzliches deutsches Personal für die Ausbildung bereit stehen soll, ist es selbstverständlich, dass auch mehr geleistet werden muss, um sie wirksam zu schützen. Aus diesem Grund werden wir in Folge der Konferenz die Mandatsobergrenze noch einmal anheben. Besonders mit Blick auf die in diesem Jahr stattfindenden Parlamentswahlen ist es wichtig, die Strukturen von Regierung und Verwaltung zu verbessern. Die Akzeptanz des afghanischen Staates hängt entscheidend von einer verbesserten Sicherheitslage und von einer funktionierenden Regierung ab.
Weitere Themen in der aktuellen NL Post:
Familienfreundlichkeit in Deutschland deutlich erhöht
Zahl der Empfänger staatlicher Hilfe zurückgegangen
Die NL Post Nr. 143 können Sie hier als pdf-Dokument runterladen.
www.norbert-lammert.de
